Bild von Mao Tsetung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in China | Bildquelle: ROMAN PILIPEY/EPA-EFE/REX/Shutte

China Auf dem Weg zur totalen Überwachung

Stand: 24.03.2019 11:29 Uhr

Die chinesische Regierung baut derzeit ein System auf, das das Verhalten seiner Bewohner in allen Lebensbereichen bewertet. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung.

Von Axel Dorloff und Daniel Satra, ARD-Studio Peking

Wer schaut heimlich Pornos? Wer lästert über die Partei in den sozialen Netzwerken? Wer fährt einfach bei Rot über die Ampel? Wer pflegt seine Eltern nur halbherzig? Wer wirft seinen Müll auf die Straße? Die chinesische Regierung will Antworten auf all diese Fragen. Daher durchleuchtet der Einparteien-Staat seine Bürger digital bis ins kleinste Detail.

China baut derzeit ein System auf, das das Verhalten seiner Bewohner in allen Lebensbereichen bewertet. Das chinesische sogenannte "Sozialkreditsystem" soll möglichst alles erfassen: Zahlungsmoral, Strafregister, Einkaufsgewohnheiten, Partei-Treue und soziales Verhalten.

In Größe und Ausmaß weltweit beispiellos

Das chinesische Big Data Projekt ist in Größe und Ausmaß weltweit beispiellos. Kein anderes Land treibt es so radikal voran, seine Bürger im digitalen Zeitalter zu kontrollieren.

Dieses nationale Bewertungssystem erinnert westliche Beobachter an die totale Überwachung in George Orwells Roman "1984". Zukünftig wollen die Machthaber nach einem Punktesystem darüber entscheiden, wer ein guter und wer ein schlechter Bürger ist.

Drastische Konsequenzen nach Fehlverhalten

Kristin Shi-Kupfer ist Sinologin und Politologin vom Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin. Sie leitet den Forschungsbereich Politik, Gesellschaft und Medien. Shi-Kupfer sagt, dass Fehlverhalten bereits jetzt drastische Konsequenzen haben könne. "Fällt die eigene Bonitätsbewertung, drohen mittlerweile zahlreiche Strafen, die je nach Ort oder Anbieter sehr unterschiedlich aussehen können", erklärte sie. "Wenn jemand seine Rechnungen nicht pünktlich bezahlt, ein Verkehrsdelikt begeht, politisch unliebsame Äußerungen veröffentlicht oder sich um den Militärdienst drückt, sinkt seine Punktzahl auf der Bewertungsskala."

Personen mit einer schlechten Bewertung könnten dann zum Beispiel keine Tickets mehr für Flüge oder Hochgeschwindigkeitszüge kaufen, so Kupfer. Auch sei es dann problematisch, in bestimmte Hotels einzuchecken oder die Kinder auf bestimmte Schulen zu schicken.

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Reisen mit Schnellzug oder Flugzeug verboten

Wer sich im Umgang mit Geld etwas zu Schulden kommen lässt, der darf in China in vielen Fällen jetzt schon nicht mehr mit dem Schnellzug oder mit dem Flugzeug reisen. Allein im vergangenen Jahr wurde diese Strafe rund 6,7 Millionen Mal verhängt, so die offiziellen Angaben des Obersten Gerichtshofes.

Eine entscheidende Rolle auf dem Weg hin zur totalen Überwachung spielt in China das Smartphone, sagt Kupfer. "Rund 96 Prozent der chinesischen Internetnutzer gehen laut eines aktuellen Berichts des staatlichen China Net Information Center auch oder ausschließlich mobil ins Internet", sagt sie. "Für viele chinesische Nutzer steht Bequemlichkeit über der Frage des Datenschutzes."

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping | Bildquelle: dpa
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Staats- und Parteichef Xi Jinping. Kein anderes Land treibt es so radikal voran, seine Bürger im digitalen Zeitalter zu kontrollieren, wie China.

Nichts geht mehr ohne gute Bewertung

Bereits im Jahr 2014 hat die chinesische Küstenstadt Rongcheng damit begonnen, ein Sozialkreditsystem einzuführen. Die rund 670.000 Einwohner müssen ihren Sozialkredit-Punktestand regelmäßig vorweisen: für eine mögliche Beförderung beim Arbeitgeber, für die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas, für die Beantragung eines Kredits bei der Bank. Nichts geht mehr ohne gute Bewertung.

Die angeschlossenen Behörden liefern dem Staat alle erdenklich möglichen Informationen über ihre Bürgerinnen und Bürger: Familienstand, Strafregister, Verkehrsdelikte, Kredithistorie, Informationen der Finanzbehörden und der Sozialkassen. Oder auch Informationen aus Mobilfunkverträgen bei den staatlichen Telekommunikationsunternehmen. Das Software-Unternehmen Kingdee wertet die Daten dann systematisch aus - für alle registrierten Einwohner von Rongcheng.

App mit Namen "Ehrliches Shanghai"

Unter den Dutzenden Pilotprojekten, die es derzeit in China gibt, ist auch die 26-Millionen-Stadt Shanghai dabei. "Ehrliches Shanghai" heißt dort eine App der Stadtregierung, die das Verhalten der Menschen systematisch erfassen und bewerten soll. Seit November 2016 können sich die Shanghaier Bürgerinnen und Bürger mit der Nummer ihres Ausweises über die App registrieren. Vermeintlich schlechten Bürgern drohen Strafen, vermeintlich gute Bürger werden belohnt.

Bis 2020 möchte China ein nationales System aufgebaut haben. Kupfer sagt, dass die Einparteien-Diktatur mit der staatlichen Kontrollen bestimmte Ziele verfolge. "Vordergründig will die chinesische Regierung durch dieses System illegales und unmoralisches Verhalten unter Bürgern wie Unternehmern unterbinden, um Stabilität und Sicherheit zu erhöhen", so Kupfer. Tatsächlich gehe es Peking aber auch darum, "potenzielle soziale und politische Unruhestifter frühzeitig zu identifizieren und Anreize für konformes Verhalten zu setzen".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. April 2018 um 12:40 Uhr. Am 22. Mai 2018 berichtete B5 aktuell (BR Hörfunk) um 10:39 Uhr.

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