Der ukrainische Präsident Selenskyj lehnte das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs Hontscharuk ab. | Bildquelle: AP

Rücktritt in Ukraine abgelehnt Hontscharuk soll bleiben

Stand: 17.01.2020 19:55 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj will seinem Regierungschef Hontscharuk eine zweite Chance geben. Dieser hatte angeboten, sein Amt niederzulegen, nachdem ein Mitschnitt mit abfälligen Bemerkungen bekannt geworden war.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Rücktrittsgesuch seines Regierungschefs Oleksij Hontscharuk abgelehnt. Das gab Selenskyj bei einem Treffen der beiden Politiker bekannt. "Ich habe entschieden, Ihnen und Ihrer Regierung eine zweite Chance zu geben." Die Situation bezeichnete er aber als "unerfreulich".

Hontscharuk hatte zuvor seinen Rücktritt angeboten. Der Auslöser war die Veröffentlichung von Tonaufnahmen, die auf ein zerrüttetes Verhältnis zwischen dem Präsidenten und Regierungschef hinweisen. Hontscharuk unterstellt darin dem Präsidenten, eine "sehr primitive Vorstellung" von der Wirtschaft und "Nebel im Kopf" zu haben.

Eine gezielte Kampagne?

Hontscharuk zufolge handelt es sich bei der Aufnahme um einen Zusammenschnitt einzelner Fragmente aus Kabinettssitzungen. Er sprach von einer gezielten Kampagne gegen die Regierung und das Team des Präsidenten. Abgeordnete der Regierungspartei "Diener des Volkes" kündigten an, den Geheimdienst zu beauftragen, die Herkunft der Aufnahmen zu untersuchen.

Hontscharuk hatte erklärt, er habe seinen Rücktritt angeboten, um jeden Zweifel an seinem Respekt gegenüber dem Präsidenten auszuräumen. Er trat das Amt des Ministerpräsidenten erst Ende August 2019 an. Der damals 35-Jährige galt trotz seiner mangelnden politischen Erfahrung als Wunschkandidat Selenskyjs.

Präsident mit eingeschränkten Befugnissen

Unklar ist, ob Selenskij das Rücktrittsgesuch überhaupt ablehnen kann. Denn der Präsident hat in der Ukraine formal nur wenig Einfluss, wenn es um die Regierungsbildung geht. Das Staatsoberhaupt kann lediglich Außen- und Verteidigungsminister vorschlagen. Ministerpräsident und alle Regierungsmitglieder werden vom Parlament bestimmt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Januar 2020 um 19:00 Uhr in den Nachrichten.

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