Der Präsident der Ukaine, Wolodymyr Selenskyj | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl in der Ukraine So etwas wie ein politisches Experiment

Stand: 21.07.2019 05:33 Uhr

Die Ukraine wählt ein neues Parlament. Die Partei des neuen Präsidenten Selenskyj kann auf einen Wahlsieg hoffen. Sie würde erstmals in die Rada einziehen. Was bedeutet das für das Land?

Von Sabine Stöhr, ARD-Studio Moskau

Die heute stattfindenden Wahlen in der Ukraine könnten die größte Erneuerung des Parlaments in Kiew seit der Unabhängigkeit des Landes vor rund dreißig Jahren bewirken. Umfragen zeigen, dass die Partei des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weit vorne liegt. Damit hätte der Anfang 40-Jährige eine ausgezeichnete Machtbasis im Parlament.

Es wäre für Selenskyj eine ganz andere Voraussetzung als jetzt. Zurzeit stellen sich die Abgeordneten ständig gegen ihn. In einer seiner Videobotschaften auf Facebook an die Wähler beschrieb er die Situation - während er Auto fährt. "Eine Mehrheit im Parlament lässt uns ein Ende machen mit der Tradition der Absprachen, politischen Streitereien und dem Verkaufen von Posten", sagt er. Er wolle viele Stimmen bekommen, "damit wir uns möglichst wenig absprechen müssen". 30 Jahre lang habe es genug Kompromisse gegeben. "Ich will normale, ehrliche Menschen in der Regierung sehen. Mehr junge, frische Menschen."

Parlamentswahlen in der Ukraine
tagesschau 13:15 Uhr, 21.07.2019, Demian von Osten, ARD Moskau

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Großteil der alten Garde fliegt wohl raus

Kommt es so, wie es die Umfragen vorhersagen, wird tatsächlich ein großer Teil der alten Garde aus dem Parlament rausfliegen. Dann beginnt so etwas wie ein politisches Experiment. Denn die neuen Abgeordneten haben meist keine politische Erfahrung.

Das ist einerseits gut, will man die Politik in der Ukraine erneuern, findet der ukrainische Politologe Vladimir Fessenko. Andererseits seien damit Risiken verbunden - vor allem in der Außenpolitik. Im Umgang mit Russland zum Beispiel, wenn es um den Donbass - der Konfliktregion im Osten der Ukraine - geht.

Alle wollen Frieden im Donbass - und weniger Korruption

Riskant könnte auch die Zusammensetzung der Selenskyj-Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) werden. "Wir sehen, dass seine Fraktion 'Diener des Volkes' kunterbunt und sehr verschiedenartig ist", sagt Fessenko. "Wie gut ist diese Partei zu führen? Und: Wird sie zu einem Präsidenteninstrument, zu einer einheitlichen politischen Kraft? Oder wird es viele Gegensätze in der Partei geben?"

Was die Wähler wollen, ist klar: Frieden im Donbass und weniger Korruption sowie geringe Lebenshaltungskosten. Diese Fragen kann weder die Regierung noch der Präsident entscheiden. Da haben der Internationale Währungsfond einerseits und der russische Präsident andererseits ein gewichtiges Wort mit zureden.

Das ukrainische Parlament in Kiew, die Rada. | Bildquelle: dpa
galerie

Das ukrainische Parlament in Kiew, die Rada. Es ist gut möglich, dass Selenskyjs Partei einen Koalitionspartner braucht.

Starke Mehrheit erwartet

Selenskyjs Sluha Narodu wappne sich schon mal für die anstehenden Aufgaben, sagt Parteimitglied und Kandidatin Irina Venidiktowa zuversichtlich. "Wir arbeiten jetzt schon in Ausschüssen, damit wir im September mit vorbereiteten Gesetzentwürfen kommen können und sofort bereit sind loszulegen. Deshalb wissen wir schon, wie wir im Team miteinander funktionieren." Natürlich gebe es Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, unterschiedlichem Alter und Vorwissen. "All das wirkt sich auch auf unsere Arbeit aus."

Die Selenskyj-Partei erwartet zwar eine starke Mehrheit. Aber für die absolute Mehrheit wird es womöglich knapp. Gut möglich, dass sie einen Koalitionspartner braucht.

Die Partei von Julia Timoschenko steht dazu schon bereit. Sie ist aber nicht der Favorit. Das ist vielmehr die Partei des politisch aktiven und populären Sängers Vakartschuk. Ihr Name lautet Holos - zu Deutsch Stimme. Wenn sie es ins Parlament schafft, wird sie ähnliche Ziele wie Selenskyjs Partei verfolgen und hat ebenfalls viel unverbrauchtes Personal zu bieten. Dann bleibt im ukrainischen Parlament nach der Wahl kein Stein auf dem anderen. So wie sich die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer das wünschen.

Die Ukraine vor der Wahl
Sabine Stöhr, ARD Moskau
20.07.2019 20:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Juli 2019 um 05:00 Uhr.

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