Parlamentswahl in der Ukraine | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl in der Ukraine Kein Stein mehr auf dem anderen

Stand: 21.07.2019 16:33 Uhr

Bisher fehlten dem ukrainischen Präsidenten für Reformen die Machtbasis im Parlament. Nun könnte sich das ändern: Selenskyjs Partei ist Favorit der Parlamentswahlen - und muss dann wohl auch liefern.

Von Sabine Stöhr, ARD-Studio Moskau

Wolodymyr Selenskyj wirkt zugegeben nicht mehr ganz so frisch wie noch bei den Präsidentschaftswahlen im April. Man sieht ihm an, dass seine Nächte kürzer geworden sind und seine Tage voller. Nichtsdestotrotz gibt er sich weiter entschlossen und kämpferisch. Schließlich hat er dem ukrainischen Volk etwas versprochen - in Anspielung auf seine bisherige Arbeit als Comedy-Star: "Liebes Volk, in meinem Leben habe ich immer versucht, alles zu tun, damit die Ukrainer lächeln. Das habe ich mit dem Herzen immer gespürt. Das war nicht nur mein Beruf. Das war meine Mission", sagte er. "In den kommenden fünf Jahren mache ich alles, damit Sie, die Ukrainer, nicht weinen. Danke!"

Ambitionierte Vorhaben

Selenskyj im Wahllokal | Bildquelle: dpa
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Die Politik Selenskyjs kommt bei vielen Wählern an.

So emotional das klingt, so rational geht er seine Arbeit an: Innenpolitisch will der 41-Jährige der Korruption an den Kragen, die Wirtschaft verbessern. Außenpolitisch will er den Krieg im Donbas beenden und hat dazu auch schon selbstbewusst den Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gesucht. "Jetzt machen wir alles, was in unserer Macht steht, damit keine Menschen mehr sterben müssen und die Situation als solches keinen Einfluss mehr auf die Führung in der Ukraine hat", erklärte er. "Um gegen die Gefahren von außen gewappnet zu sein, braucht die Ukraine außerdem eine starke Wirtschaft.

Bei beiden Themen - Krieg und Wirtschaft - kann Selenskyj alleine allerdings nur wenig bewirken. Er muss sich einerseits mit Russland, andererseits mit dem Internationalen Währungsfonds IWF abstimmen. Schwierig. Und: Er hat keine Macht im Parlament. Seine Partei "Diener des Volkes" ist neu und noch ohne Sitze.

In den ersten beiden Monaten im Präsidentenamt konnte Selenskyj daher kaum Veränderungen durchsetzen. Was er ändern kann, ändert er aber mit Entschlossenheit. Sein größter Coup: die Neuwahlen durchzusetzen. Außerdem versucht der Politneuling, überall anders zu sein als seine Vorgänger - alleine schon dadurch, dass er oft keine Krawatte mehr trägt. So will er den Mief des postsowjetischen in der ukrainischen Führung vertreiben und auch ihr Äußeres erneuern.

Parlamentswahlen in der Ukraine
tagesschau 13:15 Uhr, 21.07.2019, Demian von Osten, ARD Moskau

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Der renommierte ukrainische Politologe Vladimir  Fessenko beobachtet außerdem: "Die erste Zeit ist für ihn learning by doing. Selenskyj ist zum Schiffskapitän geworden. Er hat seine Vorstellungen und neben ihm stehen zum Teil auch erfahrene Berater. So lernt er, wie man das Schiff steuert. Seine Arbeit werden wir meiner Meinung nach aber erst am Jahresende bewerten können, nachdem er die Steuermechanismen beherrscht und erste Entscheidungen getroffen hat."

Das ukrainische Parlament in Kiew, die Rada. | Bildquelle: dpa
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Das ukrainische Parlament in Kiew, die Rada. Es ist gut möglich, dass Selenskyjs Partei einen Koalitionspartner braucht.

Neuanfang im Parlament

Die kann er demnächst aller Voraussicht nach treffen, weil im Parlament kein Stein mehr auf dem anderen stehen bleiben wird. Es werden viele neue Abgeordnete einziehen, die den ukrainischen Präsidenten in seiner Politik unterstützen werden - so viel zeigen schon die Umfragen: Die Partei Selenskyjs liegt sehr weit vorne. Benannt wurde sie nach der Partei der gleichnamigen ukrainischen Fernsehserie, mit der der einstige Schauspieler für sich werben konnte. Mit ihr wird wohl ordentlich frischer Wind in das ukrainische Parlament kommen. Und dann wird es an Selenskyj sein, die Wähler nicht zu enttäuschen.

Am Tag der Wahl
Sabine Stöhr, ARD Moskau, zzt. Kiew
21.07.2019 15:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juli 2019 um 13:15 Uhr.

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