Mitglieder einer lokalen Wahlkommission zählen die Stimmen am Ende der Parlamentswahlen im Wahllokal der westukrainischen Stadt Sokal. | Bildquelle: MYKOLA TYS/EPA-EFE/REX

Parlamentswahl in Ukraine Selenskyjs Partei führt deutlich

Stand: 22.07.2019 09:42 Uhr

Die Partei "Diener des Volkes" von Präsident Selenskyj hat nach ersten Auszählungen die vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine gewonnen. Sie kam demnach auf mehr als 40 Prozent der Stimmen.

In der Ukraine steht die Partei des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Auszählung von rund 50 Prozent der Stimmen vor einer klaren Mehrheit im Parlament. Die Kandidaten der "Diener des Volkes" lagen in rund 120 der 199 Wahlkreise vorn, wie Daten der Wahlkommission zeigten.

Parlamentswahlen in der Ukraine: Selenskyj-Partei liegt deutlich vorn
tagesschau 12:00 Uhr, 22.07.2019

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Zudem gewann die erst vor kurzem gegründete Partei per Liste 42 Prozent der Stimmen. In der Ukraine gilt ein gemischtes Wahlsystem. Die Hälfte der 450 Sitze im Parlament werden über Parteilisten gewählt, die andere Hälfte durch Direktwahl der Kandidaten in den Wahlkreisen. Hier gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält.

Selenskyj proklamierte bereits die absolute Mehrheit der Sitze für seine Partei. Möglich werde dies durch die Vielzahl gewonnener Direktmandate, teilte "Diener des Volkes" mit. Selenskyj könnte demnach mit mehr als 240 der 424 Abgeordneten ohne Koalitionspartner regieren. Es wäre das erste Mal seit der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik, dass eine Partei eine absolute Mehrheit innehat.

Koalitionspartner gesucht

Auf den zweiten Platz kam die russlandfreundliche Oppositionsplattform gefolgt von der Partei Europäische Solidarität des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, die bisher im Parlament die Mehrheit stellte. Auf Platz vier steht die Partei Vaterland von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Dahinter folgt die Partei "Die Stimme" des Rocksängers Swiatoslaw Wakartschuk. Mit ihr wollte Selenskyj Koalitionsgespräche führen, falls es nicht zur absoluten Mehrheit reicht, wie er mitteilte. Fünf der insgesamt 22 Parteien schafften wohl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent geringer als vor fünf Jahren.

Demian von Osten, ARD Moskau, zur Wahl in der Ukraine
Morgenmagazin, 22.07.2019

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Selenskyj-Partei so erfolgreich wie bisher keiner

Selenskyj erreichte mit der vorgezogenen Parlamentswahl sein Ziel, sich mit seiner neuen Partei eine eigene Machtbasis zu schaffen. Noch nie war eine Partei in der Ex-Sowjetrepublik so erfolgreich bei einer Wahl. Nach Meinung von Beobachtern wurde mit der Wahl auch eine ganze Abgeordneten-Generation abgewählt, die in den vergangenen 20 Jahren das politische Geschehen mitbestimmte.

Für Selenskyj sind die "wichtigsten Prioritäten" der künftigen Regierungspolitik die Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, die Rückholung der Gefangenen und der Kampf gegen die Korruption.

Neuer Regierungschef angekündigt

In den ersten beiden Monaten im Präsidentenamt konnte Selenskyj kaum Veränderungen durchsetzen, da seine Partei noch nicht im Parlament vertreten war. Deshalb hatte er Neuwahlen ausgerufen.

Den Posten des Regierungschefs will Selenskyj mit einem Wirtschaftsexperten besetzen. "Ich finde, dass sollte ein absolut professioneller Ökonom, ein absolut unabhängiger Mensch sein, der niemals Regierungschef, Parlamentssprecher oder irgendein Fraktionschef war", sagte der 41-Jährige bei der Stimmabgabe. Er habe bereits Vorgespräche mit potenziellen Kandidaten geführt.

Parlamentswahlen Ukraine: Selenskyj-Partei vorne
Sabine Stöhr, ARD Moskau
22.07.2019 06:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Juli 2019 um 19:00 Uhr.

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