Der Ukraine-Gipfel in Paris | Bildquelle: AFP

Ukraine-Gipfel in Paris Hoffnung auf Annäherung

Stand: 09.12.2019 20:54 Uhr

In Paris sind der russische Präsident Putin und sein ukrainischer Amtskollege Selenskyj erstmals zu Gesprächen zusammengekommen. Auch die Krise zwischen Deutschland und Russland könnte bei dem Vierer-Gipfel Thema werden.

Der neuerliche Versuch, den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine beizulegen, hat begonnen. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj starteten in die Gespräche unter deutsch-französischer Vermittlung in Paris. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben.

Selenskyj und Putin trafen zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Einzelgesprächen zusammen. Danach zogen Putin und Selenskyj sich zu einem Vier-Augen-Gespräch zurück. Vorgesehen seien laut Protokoll dafür 45 Minuten. Es gebe aber keine zeitliche Begrenzung, sagte der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge. Putin und Selenskyj wollten vor allem über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine sprechen. Der Transitvertrag läuft Ende des Jahres aus.

Das Treffen von Selenskyj und Putin wird als wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Beide Staatschefs hatten bislang nur miteinander telefoniert.

Gipfel in Paris: Macron, Merkel, Putin und Selenskyj beraten über Ost-Ukraine
Tagesthemen 22:15 Uhr, 09.12.2019, Sabine Rau, ARD Paris

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Im Konflikt um die Ostukraine will Kiew die Kontrolle über den ukrainisch-russischen Grenzabschnitt zurück, der von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Diese werden von Moskau unterstützt. Zudem fordert die Ukraine einen weiteren Gefangenenaustausch und einen Waffenstillstand. Ein Friedensplan, der 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurde, liegt weitgehend auf Eis.

Proteste gegen Putin

Der im April gewählte Selenskyj steht innenpolitisch unter Druck. Manche Ukrainer befürchten, dass Putin ihren Präsidenten ausmanövrieren könnte. Oppositionsaktivisten schlugen vor Regierungsgebäuden in Kiew Zelte auf, um zu protestieren. Sie boten in den Zelten kostenloses Essen an und errichteten vor Selenskyjs Amtssitz eine Bühne. "Nein zu Kapitulation!" stand auf Transparenten.

Selenskyj selbst hatte zuvor vor überhöhten Erwartungen gewarnt. "Der Krieg in Donbass wird nicht am 10. Dezember enden", schrieb seine Sprecherin Julia Mendel bei Facebook. Auch in Paris gab es Proteste. Vor dem Élysée-Palast entblößten sich zwei Protestierende der feministischen Gruppe Femen, die ihren Ursprung in der Ukraine hat, und riefen: "Stoppt Putin jetzt!" Sie wurden von der Polizei fortgebracht.

Proteste in Kiew während des Ukraine-Gipfels in Paris | Bildquelle: REUTERS
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Demonstration in Kiew gegen Kompromisse bei den Verhandlungen zugunsten von Moskau

Russische Pässe für Bewohner der Ostukraine

Das russische Innenministerium teilte mit, dass seit April rund 125.000 Bewohner der von Rebellen gehaltenen Gebiete in der Ostukraine russische Reisepässe erhalten hätten. Putin hatte im April verfügt, dass Bewohner der Regionen Donezk und Luhansk auf vereinfachte Weise die russische Staatsbürgerschaft beantragen können. Die ukrainische Staatsführung verurteilte den Schritt als weiteres Zeichen russischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine.

Der Gipfel wird auch als "Normandie-Treffen" bezeichnet, weil es die erste Zusammenkunft dieser Art im Juni 2014 in der Normandie gab. Gastgeber Macron strebt einen umfassenden Dialog mit Moskau über Sicherheit und Stabilität in Europa an.

Gespräche über Tiergarten-Mord?

Über Inhalte des Einzelgesprächs von Merkel und Putin gab es zunächst keine Angaben. Es wird aber erwartet, dass Merkel den Mord an einem Georgier in Berlin anspricht, der zu einer diplomatischen Krise zwischen Deutschland und Russland geführt hat. Kurz vor der Abreise Merkels nach Paris hatte die Bundesregierung erneut eine "ernsthafte und unverzügliche Mitwirkung der russischen Behörden" an der Aufklärung des Verbrechens gefordert. Man sei "weiterhin bestürzt über die Tat", so eine Regierungssprecherin.

Wegen fehlender Kooperation bei der Aufklärung des mutmaßlichen Auftragsmords am 23. August im Kleinen Tiergarten in Berlin hatte die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Die von Moskau angekündigte Reaktion steht noch aus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Dezember 2019 um 12:00 Uhr.

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