Flüchtlinge an Bord der "Diciotti". | Bildquelle: AP

Streit um die "Diciotti" UN appellieren an Italien und die EU

Stand: 25.08.2018 21:02 Uhr

Noch immer harren rund 150 Flüchtlinge an Bord der "Diciotti" aus. Nun haben sich die Vereinten Nationen eingeschaltet - und sowohl Italien als auch die EU-Länder dringend zum Handeln ermahnt.

Die UN-Flüchtlingsbehörde hat die Europäische Union aufgefordert, Verantwortung für die rund 150 Migranten an Bord des italienischen Küstenwachenschiffes "Diciotti" zu übernehmen. Die Mitgliedsstaaten sollten sich "dringend" bereiterklären, die aus dem Mittelmeer geretteten Menschen aufzunehmen, forderte der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi. Die EU solle "das Richtige tun und den aus dem Mittelmeer geretteten Menschen in Zeiten ihrer Not Asyl anbieten".

Zugleich rief Grandi die italienische Regierung auf, die Migranten umgehend an Land zu lassen. Es sei Zeit, den Wettlauf darum zu beenden, wer am wenigsten Verantwortung für aus Seenot Gerettete übernehme.

Bereits am 16. August hatte die "Diciotti" die Migranten im Mittelmeer aufgenommen. Nach tagelanger Irrfahrt erteilte Italiens Transportminister ihr am Montag die Genehmigung, in den sizilianischen Hafen Catania einzulaufen. Seitdem durften Kinder und Jugendliche das Schiff verlassen, die anderen mussten an Bord bleiben.

12 Personen von Bord gegangen

Wegen gesundheitlicher Probleme wurden zwölf Migranten von der "Diciotti" gelassen. Die sechs Frauen und sechs Männer verließen das Schiff, nachdem das Rote Kreuz zunächst von 16 Personen gesprochen hatte, die von Bord gelassen werden sollten, darunter alle elf verbliebenen Frauen. Auf dem Schiff gibt es Verdachtsfälle von Tuberkulose und Lungenentzündungen.

UN-Flüchtlingskommissar Grandi äußerte sich besorgt über die jüngst immer häufiger getroffenen Ad-hoc-Entscheidungen, die zu Lasten der Flüchtlinge gingen. Der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juni, sich gemeinsam um Bootsflüchtlinge auf europäischem Boden zu kümmern, müsse mittels verbindlicher Abkommen umgesetzt werden, forderte er. Die derzeitige Politik gefährde Menschenleben. Seit Jahresbeginn seien schon mehr als 1600 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Grandi erinnerte auch auch daran, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg die Europäer gewesen seien, die sich maßgeblich an der Erstellung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 beteiligt hätten. Er appellierte, die darin festgehaltenen Grundwerte der Solidarität und Menschenrechte aufrechtzuerhalten.

Italiens Premier Giuseppe Conte bei seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel in Brüssel. | Bildquelle: AFP
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Italiens Regierungschef Giuseppe Conte warf der EU in einem Facebook-Beitrag Heuchelei vor.

Merkel: Gespräche "alles andere als einfach"

Die rechtspopulistische Regierungskoalition in Rom hatte gedroht, Zahlungen an die EU einzustellen, sollten die Mitgliedsstaaten sich nicht zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklären. Am Freitag endete in Brüssel ein Treffen von Vertretern mehrerer EU-Staaten jedoch ergebnislos. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte warf der EU daraufhin Heuchelei vor. "Wieder einmal zeigt sich die Diskrepanz zwischen Worten und Taten, die in Heuchelei übergeht", schrieb er auf Facebook.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte äußerst zurückhaltend auf die italienische Drohung, die EU-Beitragszahlungen zu stoppen. Am Rande ihres Besuchs in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku sagte sie, in Brüssel fänden gerade Diskussionen über die Verteilung von Flüchtlingen statt. "Da bringen alle Länder auch ihre Positionen ein." Bis Ende August sollten Fortschritte erreicht werden. Die Gespräche seien "alles andere als einfach".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. August 2018 um 14:00 Uhr.

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