Matteo Salvini | Bildquelle: AP

Streit um die "Diciotti" Italienische Justiz ermittelt gegen Salvini

Stand: 25.08.2018 22:36 Uhr

Die italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini. Ihm wird illegales Festhalten und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Rettungsschiff "Diciotti" vorgeworfen, berichtet eine italienische Presseagentur.

Der Umgang der Regierung in Rom mit mehr als 100 Flüchtlingen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache beschäftigt nun die italienische Justiz: Staatsanwälte in Sizilien leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen  Innenminister Matteo Salvini ein, wie die italienische Presseagentur Ansa berichtete. 

Gegen Salvini werde wegen "Freiheitsberaubung,  illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs" ermittelt. Die Untersuchung schließe auch Salvinis Bürochef ein.

Flüchtlinge an Bord der "Diciotti". | Bildquelle: AP
galerie

Zuletzt schalteten sich die Vereinten Nationen in den Streit um die "Diciotti" ein.

Verdachtsfälle von Tuberkulose an Bord

Inzwischen wurde entschieden, dass alle auf der "Diciotti" verbliebenen Flüchtlinge an Land gehen dürfen.

Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte am 15. August insgesamt 190 Flüchtlinge an Bord genommen. 13 von ihnen wurden sofort ins Krankenhaus gebracht. 27 unbegleitete Minderjährige durften am Mittwoch an Land gehen. Am Nachmittag verließen weitere zwölf Flüchtlinge aufgrund von gesundheitlichen Problemen das Schiff. Auf dem Schiff gibt es Verdachtsfälle von Tuberkulose und Lungenentzündungen.

Die Regierung in Rom verweigerte dem Schiff zunächst die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Später durfte die "Diciotti" im sizilianischen Catania anlegen.

Dringender Appell an die EU

Zuvor hatte die UN-Flüchtlingsbehörde die Europäische Union aufgefordert, Verantwortung für die rund 150 Migranten an Bord der "Diciotti" zu übernehmen. Die Mitgliedsstaaten sollten sich "dringend" bereiterklären, die aus dem Mittelmeer geretteten Menschen aufzunehmen, forderte der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi. Die EU solle "das Richtige tun und den aus dem Mittelmeer geretteten Menschen in Zeiten ihrer Not Asyl anbieten". Es sei Zeit, den Wettlauf darum zu beenden, wer am wenigsten Verantwortung für aus Seenot Gerettete übernehme.

Grandi erinnerte auch auch daran, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg die Europäer gewesen seien, die sich maßgeblich an der Erstellung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 beteiligt hätten. Er appellierte, die darin festgehaltenen Grundwerte der Solidarität und Menschenrechte aufrechtzuerhalten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. August 2018 um 14:00 Uhr.

Darstellung: