Ein Flüchtlingslager in der Provinz Idlib | Bildquelle: AFP

Veto von Russland und China Syrienhilfe der UN droht das Aus

Stand: 10.01.2020 13:46 Uhr

Mehrere Millionen Menschen in Syrien sind abhängig von den Hilfslieferungen der Vereinten Nationen. Doch das Mandat läuft nun aus. Eine Fortführung scheitert bislang an Russland und China. Die UN hoffen auf einen Kompromiss.

Einer UN-Hilfsmission für Millionen notleidende Menschen in Syrien droht das Aus. Das Mandat, das den grenzüberschreitenden Zugang zu den Kriegsopfern sichert, endet am Freitag um Mitternacht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind drei Millionen Menschen von den Hilfslieferungen abhängig.

Bislang konnte der Sicherheitsrat sich nicht auf eine Verlängerung einigen. Ein Sprecher von Generalsekretär António Guterres sagte, der Verlust der Resolution würde es den UN und ihren humanitären Partnern sehr viel schwerer machen, Millionen Syrer zu erreichen, die Zugang zu lebensrettender Hilfe benötigen.

Diplomaten zufolge verweigerte Russland eine Verlängerung der Resolution unter bisherigen Rahmenbedingungen. Einen Kompromissvorschlag, den Deutschland, Belgien und Kuwait im Dezember einbrachten, blockierten Russland und China nach mehreren Wochen der Verhandlung mit ihrem Veto. Der russisch-chinesische Gegentext fand ebenfalls nicht die nötige Mehrheit, für die neun der 15 Mitglieder zustimmen müssen und es kein Veto geben darf.

Sitzung des UN-Sicherheitsrats | Bildquelle: AFP
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Bislang konnte sich der Sicherheitsrat nicht über eine Fortführung der Hilfen einigen.

Blockade im UN-Sicherheitsrat

Im Jahr 2014 hatte der Sicherheitsrat die Resolution verabschiedet. Sie ermöglicht es Organisationen der Vereinten Nationen wichtige Hilfsgüter über vier Grenzübergänge, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden, nach Syrien zu bringen - an den Grenzen zur Türkei, zum Irak und zu Jordanien.

Seitdem fuhren fast 30.000 Lastwagen in das Bürgerkriegsland, wie der Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, Jens Laerke, mitteilte. Gerade in den vergangenen Monaten sei die Bedeutung dieser Hilfslieferungen gewachsen. Es seien mehr Hilfslieferungen als je zuvor über die Grenzen geschickt worden.

Verschärfung der humanitären Lage in Idlib

Vor allem in der Region Idlib habe die Gewalt nach Angaben der UN wieder zugenommen. Etwa drei Millionen Menschen seien hier in einer Kriegszone eingeschlossen. Seit Mitte Dezember seien 300.000 Menschen vor Kämpfen aus dem Süden des Gebiets in Richtung der geschlossenen türkischen Grenze geflohen.

Die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens ist die letzte Rebellenhochburg des Landes. Nach Angaben der russischen Regierung trat dort nun eine Waffenruhe in Kraft. Die Feuerpause gelte seit Donnerstagmittag. Sie sei im Einklang mit einer entsprechenden russisch-türkischen Vereinbarung.

Karte Syrien mit der Provinz Idlib und dem Ort Barischa
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Etwa drei Millionen Menschen sind nach UN-Angaben einer Kriegszone eingeschlossen.

Kein "Plan B"

Laerke betonte, dass die UN-Hilfswerke keinen "Plan B" hätten. Der Transport über die Grenzübergänge, etwa aus der Türkei, sei die einzige Möglichkeit, die Menschen zu versorgen. Bis Freitagabend sollten über vier Grenzübergänge noch Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente geliefert werden.

Indes dauern die Gespräche zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern an. Angesichts der Not hofft man bei den Vereinten Nationen auf eine Entscheidung in letzter Minute.

Mit Informationen von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

Wichtige Unterstützung für Millionen: Der UN-Syrien-Hilfe droht das Aus
Dietrich Karl Mäurer, ARD Zürich
10.01.2020 13:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Januar 2020 um 14:00 Uhr.

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