US-Außenminister Mike Pompeo | Bildquelle: GREG NASH/POOL/EPA-EFE/Shutterst

Streit im UN-Sicherheitsrat USA scheitern mit Verlängerung von Iran-Embargo

Stand: 15.08.2020 04:30 Uhr

Die USA konnten im UN-Sicherheitsrat kein längeres Waffenembargo gegen den Iran durchsetzen. Es ist Teil des 2015 ausgehandelten Atomdeals. Doch der Streit um die Iran-Sanktionen ist damit wohl nicht vorbei.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Es war das Abstimmungsergebnis, das alle erwartet haben: Nur zwei der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats stimmten dem Vorstoß der US-Regierung zu, das Waffenembargo gegen den Iran auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

Russland und China hatten bereits im Vorfeld angekündigt, die Resolution abzulehnen. Elf weitere Mitglieder reagierten mit einer Enthaltung auf die Erklärung der USA - darunter Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland. Die Resolution versetze die UN nicht in die Lage, "den erheblichen, von Iran ausgehenden Risiken für die Region wirkungsvoll zu begegnen und so die Sicherheit und Stabilität des Mittleren Ostens zu erhöhen", begründete der stellvertretende deutsche UN-Botschafter, Günter Sautter, die Enthaltung.

Deutschland halte nach wie vor am Atomvertrag mit dem Iran fest und setze auf weitere Verhandlungen in der Frage des Waffenembargos, so Sautter weiter: "Wir sind bereit, diese Gespräche fortzusetzen, um eine pragmatische Lösung zu finden, die unsere gemeinsamen Sorgen adressiert."

Pompeo: Ein "unentschuldbares" Ergebnis

Händeringend hatten westliche Diplomaten versucht, diesen Kompromiss vor der Abstimmung hinzubekommen. Das aktuelle Embargo für konventionelle Waffen gegen den Iran als Teil des Atomabkommens von 2015 läuft Mitte Oktober aus. Dieser historische Deal war ursprünglich zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat, Deutschland und dem Iran geschlossen worden. Er hat zum Ziel, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Der Iran hatte sich verpflichtet, Kontrollen seiner Atom-Anlagen zuzulassen. Dafür wurden dem Land nach und nach internationale  Strafmaßnahmen erlassen.

Die USA hatten den Vertrag unter Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt. Ihr jetziger Vorstoß wird als Vorgeplänkel gesehen, um das Atomabkommen komplett aus den Angeln zu heben. "Verlängert das Waffenembargo", hatte US-Außenminister Mike Pompeo bereits im Juli vor dem Sicherheitsrat gefordert. Der Iran breche den Atomvertrag und sei ein Sicherheitsrisiko für die Region. Das aktuelle Abstimmungsergebnis des Sicherheitsrats nannte er "unentschuldbar".

Zwar befürwortet unter anderem auch Deutschland, dass künftig nicht ungehindert alle Waffen in den und aus dem Iran gelangen können. Doch das stellten andere Verträge bereits sicher.

Iran begrüßt UN-Votum

Teheran hat die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats begrüßt, das Waffenembargo gegen das Land nicht zu verlängern. Für die USA sei das Votum ein "Debakel", das erneut zu einer Isolierung Washingtons geführt habe, sagte Irans UN-Botschafter Madschid Takht Rawanchi. "Die Botschaft des Sicherheitsrats war ein Nein zum Unilateralismus, und die USA sollten aus diesem Debakel ihre Lehren ziehen", twitterte er.
Die Absicht der USA, den sogenannten Snapback-Mechanismus im Wiener Atomabkommen auszulösen, ist nach Meinung Rawanchis illegal, da die USA bereits 2018 aus dem Deal ausgestiegen sind. 

USA drohen mit "Snapback"-Mechanismus

Die Einhaltung des verabredeten Zeitplans zur Aufhebung der Strafmaßnahmen ist für den Iran Bedingung, um weiter am Atomvertrag festzuhalten, sagt Naysan Rafati vom Thinktank der International Crisis Group: "Man mag nicht alles an dem Vertrag mögen, und er mag viele Mängel haben. Aber die europäischen Diplomaten sagen im Gegensatz zu den Amerikanern: 'Das ist der Deal, auf dem wir aufbauen können.'"

Die USA haben bereits gedroht, einen bestimmten Mechanismus aus dem Atomvertrag auszulösen, sollte ihr Vorstoß zum Waffenembargo scheitern. Es geht um den sogenannten "Snapback"-Mechanismus: Eine Möglichkeit, alle internationalen Sanktionen gegen den Iran aus der Zeit vor dem Abkommen wieder einzusetzen - ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder des Sicherheitsrats verhindert werden könnte. Das wäre das endgültige Aus der Einigung.

Doch die Vertragsmitglieder fragen sich, auf welcher Grundlage die USA dies tun könnten, da sie aus dem Vertrag ausgetreten sind. Das sagt auch Deutschlands UN-Gesandter Sautter: "Wir würden eine solche Entscheidung, die unvereinbar mit unseren aktuellen Bemühungen zum Erhalt des Atomabkommens sein würde, nicht unterstützen."

Andere Mitglieder des Sicherheitsrats haben den USA ebenfalls signalisiert: Sie werden dem Vorstoß Widerstand entgegensetzen.

UN-Sicherheitsrat lehnt Verlängerung des Waffenembargo ab
Antje Passenheim, ARD New York
15.08.2020 06:51 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 15. August 2020 Deutschlandfunk um 07:28 Uhr und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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