Estlands Regierungschef Jüri Ratas läuft im September 2018 in Salzburg an ausgestreckten Mikrofonen vorbei. | Bildquelle: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX/Shut

UN-Migrationspakt Estland will nun doch zustimmen

Stand: 03.03.2019 21:43 Uhr

Estland schwenkt beim UN-Migrationspakt um: Da das Parlament für eine Beteiligung gestimmt hat, will die Regierung den Pakt nun doch unterstützen. Das Abkommen hatte einen Keil zwischen die Koalitionspartner getrieben.

Das Votum des estnischen Parlaments hat die Regierung des Landes zum Umdenken in Sachen UN-Migrationspakt bewegt. Estland wolle das geplante Abkommen nun doch unterstützen, kündigte Regierungschef Jüri Ratas im Rundfunk an.

Parlament stimmt für das Abkommen

Der Grund für den Meinungswandel ist die Abstimmung des Parlaments bei einer außerordentlichen Sitzung am Montagabend. 41 Abgeordnete sprachen sich für den UN-Pakt aus, 27 stimmten dagegen. Woraufhin Ratas erklärte, seine Regierung werde sich von der Entscheidung der Volksvertretung "leiten lassen".

Der Streit um das Abkommen hatte innerhalb der estnischen Dreierkoalition zu heftigen Spannungen geführt. Die Sozialdemokratische Partei Estlands (SDE) befürwortete den Pakt, die konservative Pro Patria stellte sich dagegen.

Doch auch über Estlands Grenzen hinaus ist der Migrationspakt umstritten. Mit seiner anfänglichen Ablehnung des Abkommens stand Estland keinesfalls allein da: Die USA lehnen die Pläne der UN ab, ebenso wie Australien, Österreich, Israel, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, die Slowakei und Polen.

Auch deutsche Politik uneins

Die Bundesregierung unterstützt den Pakt. In der Union schwelt hingegen seit Wochen ein Streit über eine Beteiligung, die Regierungsfraktionen sollen demnächst über einen gemeinsamen Resolutionsentwurf abstimmen.

Die UN wollen durch den Pakt illegale Einwanderung verhindern und legale Einwanderung besser steuern. Das Abkommen wäre für die sich beteiligenden Staaten jedoch nicht rechtlich bindend. Es soll Mitte Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. November 2018 um 12:00 Uhr.

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