UN-Sicherheitsrat zu Corona "Hier findet viel Schattenboxen statt"

Stand: 13.05.2020 05:10 Uhr

Zusammen mit Estland hat Deutschland im UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution zur Corona-Krise eingebracht. Seit Monaten kann sich das Gremium nicht einigen - es geht um die Rolle der WHO.

Von Peter Mücke, ARD-Studio New York

Die Welt ist im Ausnahmezustand. Die Corona-Krise ist die größere Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft seit Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren. Und das wichtigste UN-Gremium, der Weltsicherheitsrat? Schweigt und streitet seit Wochen über eine Resolution zum Thema.

"In diesen Fragen - und es sind leider nicht die einzigen - ist der Sicherheitsrat gerade nicht in der besten Phase seiner Geschichte. Also: Das wäre schon ein schwerer Rückschlag für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wenn er sich dazu nicht äußern würde."

So formuliert es Deutschlands UN-Botschafter Heusgen im Interview mit dem ARD-Hörfunkstudio New York. Zusammen mit Estland hat die Bundesrepublik jetzt einen neuen Anlauf unternommen, das drohende Debakel doch noch zu verhindern, und einen neuen Resolutionsentwurf eingebracht. Ein ungewöhnlicher Schritt, sagt Heusgen.

"Es ist so: Wenn Sie in einer Situation, in der die Gemüter doch noch sehr erhitzt sind, reinkommen, dann sagen nicht sofort alle: Ja, super. Was wir versuchen, ist einzugehen auf die Bedenken und zurück auf den Kern der Initiative."

Weltweiter Waffenstillstand gefordert

Diesen Kern hat UN-Generalsekretär Guterres schon vor Wochen vorgegeben: Ein weltweiter Waffenstillstand, um die Corona-Pandemie auch in Krisenregionen bekämpfen zu können. In New York, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, kämpfen jedoch die USA und China um die Deutungshoheit beim Thema. Ende vergangener Woche kam es zum Eklat, als ein Kompromissvorschlag der Federführer Frankreich und Tunesien keine Mehrheit fand:

"Das Problem war, dass in den Diskussionen in den vergangenen Wochen Themen im Mittelpunkt standen, die gar nichts mit dem Waffenstillstand als solchem zu tun hatten. Es ging um die Frage, müssen Sanktionen aufgehoben werden? Es ging um die Frage muss - das war gegen China gerichtet - muss mehr Transparenz zu den Ursprüngen des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie, muss dazu was gesagt werden? Und vor allen Dingen, welche Rolle spielt die WHO bei der Eingrenzung und bei der Bekämpfung dieser Pandemie?"

Neue Resolution lässt Streitthemen außen vor

US-Präsident Trump wirft der Weltgesundheitsorganisation seit Wochen vor, im Sinne Chinas zu handeln und hat die Zahlungen an die WHO gestoppt. Nach dem Willen der USA soll die WHO in einer Resolution gar nicht erwähnt werden. 

"In den Vereinigten Staaten sind wir im Vorwahlkampf. Und hier findet auch viel Schattenboxen statt. Wir sind der Meinung, dass alle diese Fragen, die umstritten waren, nicht den Kern der Initiative ausmachen. Und wir wollen versuchen, die Mitgliedsstaaten dazu zu bewegen, sich auf den Kern zu beziehen, nämlich auf die Covid-19-Pandemie."

Weshalb der Resolutionsentwurf die WHO und andere Streitthemen einfach weg lässt - und sich auf den weltweiten Waffenstillstand und humanitäre Hilfe konzentriert. Möglicherweise der letzte Versuch, doch noch irgendwie die völlige Blamage des Sicherheitsrats in der Corona-Krise abzuwenden:

"Ob das gelingt, müssen wir sehen. Aber wir fanden es einfach wichtig, dass wir das jetzt nicht einfach so im Sande verlaufen lassen."

Neue Corona-Resolution: UN-Botschafter Heusgen im ARD-Interview
Peter Mücke, ARD New York
13.05.2020 05:52 Uhr

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