Der UN-Sicherheitsrat in New York (Archivbild). | Bildquelle: dpa

UN-Sicherheitsrat Russland und China blockieren Syrien-Hilfe

Stand: 08.07.2020 01:36 Uhr

Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat eine Genehmigung zur Verlängerung der Hilfslieferungen nach Syrien blockiert. Zentrale Streitfragen sind die Dauer des Programms und die Zahl der Grenzübergänge zwischen Syrien und der Türkei.

Russland und China haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto gegen die Genehmigung weiterer Hilfslieferungen aus der Türkei nach Syrien eingelegt. Der grenzüberschreitende Zugang sei "lebenswichtig für das Wohlergehen der Zivilbevölkerung im Nordwesten Syriens. Leben hängen davon ab", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric.

Die übrigen 13 Ratsmitglieder stimmten für die von Deutschland und Belgien erarbeitete Resolution, durch die der der Zugang zu Hilfsgütern für ein weiteres Jahr garantiert werden sollte. Die Genehmigung besteht seit sechs Jahren und läuft am Freitag aus.

Zahl der Übergänge schrumpft

Das russische Veto gegen die Resolution war erwartet worden. In den Verhandlungen über den Entwurf hatte Russland sich für eine Verlängerung der Hilfen um nur sechs Monate ausgesprochen. Darüber hinaus hatte Moskau gefordert, nur noch einen der Übergänge für Hilfslieferungen an der türkisch-syrischen Grenze beizubehalten. Der deutsch-belgische Entwurf sah dagegen die Verlängerung für zwei Übergänge vor.

Der Sicherheitsrat erlaubte im Januar, die grenzüberschreitende Hilfsaktion von den beiden türkischen Grenzübergängen aus für sechs Monate fortzusetzen, ließ aber die Übertritte aus dem Irak und Jordanien aufgrund des Widerstands der syrischen Verbündeten Russland und China fallen.

40 Prozent der medizinischen Hilfe abgeschnitten

Westliche Diplomaten sagten, die Schließung des Irak-Übergangs schneide 40 Prozent der medizinischen Hilfe für den Nordosten Syriens ab. Nach Angaben der Vereinten Nationen verzeichnet Syrien mehr als 250 Coronavirus-Fälle, darunter neun Todesfälle.

Russland und China sind der Ansicht, dass das UN-Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletze, da die syrische Regierung dafür keine formelle Genehmigung erteilt habe. Die russische Regierung unterstützt im Syrienkrieg den Machthaber Baschar al-Assad.

Syrien-Hilfe blockiert - Scharfe Kritik von Botschafter
Peter Mücke, ARD New York
08.07.2020 06:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juli 2020 um 09:00 Uhr.

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