Zerstörte Häuser in der Provinz Idlib (Archivbild) | Bildquelle: AP

UN-Botschafter zu Russlands Veto "Spiel mit dem Schicksal vieler Menschen"

Stand: 08.07.2020 09:14 Uhr

Russland hat im UN-Sicherheitsrat zusammen mit China die Verlängerung der Hilfslieferungen nach Syrien blockiert. 2,8 Millionen Syrern werde damit Hilfe verweigert, sagt der deutsche UN-Botschafter Heusgen.

Von Peter Mücke, ARD-Studio New York

Das Ergebnis, das der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen am frühen New Yorker Abend verkündete, war nicht wirklich überraschend: 13 Ja-Stimmen und zwei Vetos. Russland und China blockieren die wochenlang verhandelte deutsch-belgische Resolution, die dafür sorgen sollte, dass die Vereinten Nationen und andere Organisationen weiterhin über zwei Grenzübergänge Hilfsgüter nach Syrien schicken können.

Heusgen sagt im Interview mit dem ARD-Hörfunkstudio New York:

"Es geht hier um das Schicksal von 2,8 Millionen Menschen im Nordwesten Syriens, vor allem Frauen und Kinder, die vom Rest des Landes abgeschnitten sind, die unter erbärmlichen Bedingungen leben, denen durch das Veto die Lebenslinie abgeschnitten wird. Das ist einfach schockierend."

Ursprünglich Hilfe über vier Grenzübergänge

Ständiger Vertreter bei der UN Christoph Heusgen | Bildquelle: picture alliance / Photoshot
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Russland sei es egal, welche Mittel sie einsetzen, um Syriens Präsidenten wieder im ganzen Land an die Macht zu helfen, sagt der deutsche UN-Botschafter Heusgen.

Seit 2014 bekommen notleidende Menschen in Syrien Hilfe von den Vereinten Nationen. Grundlage ist eine Resolution, die es erlaubt, wichtige Güter auch in die Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden.

Ursprünglich geschah das über vier Grenzübergänge. Nach heftigem Widerstand Russlands wurde die Zahl Anfang des Jahres auf zwei reduziert. Diese Vereinbarung läuft jetzt aus. Und wieder legt Russland sich quer, wie Heusgen im Interview erklärt:

"Russland hat das oberste Ziel, Assad wieder zur Macht im ganzen Land zu verhelfen. Und da ist es Russland egal, welche Mittel sie einsetzen. Sie gehen da buchstäblich über Opfer, über die leidende Bevölkerung."

Russland will nur noch einen Grenzübergang

Russland will nur noch einen Übergang in Nordwestsyrien für die Lieferung von Hilfsgütern offen halten und die Vereinten Nationen schrittweise ganz aus Syrien drängen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf ist auf den Weg gebracht, sagt der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja: "Wenn, wie wir hoffen, diese Resolution angenommen wird, kann der Grenzübergang bei Idlib bestehen bleiben. Aber nur, wenn unsere Resolution angenommen wird."

Ein Vorschlag, der allerdings als chancenlos gilt. Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen halten eigentlich sogar einen dritten Grenzübergang für notwendig, um die syrische Bevölkerung ausreichend versorgen zu können - allein schon, weil kriegsbedingt jederzeit eine Schließung droht.

Bis Freitag Lösung finden

Aus Rücksicht auf Russland hatten die Verhandlungsführer Belgien und Deutschland bereits auf diese Forderung verzichtet. Jetzt noch weiter zu reduzieren, sei daher keine Option, sagt der deutsche UN-Botschafter:

"Das ist ein zynischer Vorschlag zu sagen, ja, ein bisschen Hilfe geht, aber für alle Menschen machen wir das nicht. Da wird gespielt mit dem Schicksal von vielen Menschen."

Die Fronten sind völlig verhärtet. Und die Zeit drängt. Bis Freitag muss der Sicherheitsrat eine Lösung finden, sonst könnten die Menschen in Syrien am Ende ohne Hilfe dastehen - mitten in der Corona-Pandemie.

Syrien-Hilfe blockiert - Scharfe Kritik von Botschafter
Peter Mücke, ARD New York
08.07.2020 06:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juli 2020 um 06:16 Uhr und 08:23 Uhr.

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