Stadtansicht von Budapest | Bildquelle: imago images / Future Image

Kommunalwahlen in Ungarn Opposition erobert Budapest

Stand: 14.10.2019 02:24 Uhr

Die ungarische Opposition hat in der Hauptstadt Budapest die Kommunalwahl deutlich gewonnen. Auch in anderen Städten musste sich die Regierungspartei Fidesz geschlagen geben.

Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen einen Erfolg gefeiert und die Hauptstadt Budapest erobert. Die Wahl zum Oberbürgermeister gewann Gergely Karacsony, der gemeinsame Kandidat der Opposition, mit 50,6 Prozent der Stimmen deutlicher als erwartet.

Budapests künftiger Bürgermeister Karacsony | Bildquelle: REUTERS
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Gergely Karacsony wird Oberbürgermeister von Budapest.

Der Amtsinhaber Istvan Tarlos von der rechts-nationalen Regierungspartei Fidesz kam auf 44,3 Prozent, wie das Nationale Wahlbüro am späten Sonntagabend bei einem Auszählungsstand von 92,1 Prozent der Stimmen mitteilte. Außerdem gewannen Kandidaten der Opposition die Bürgermeisterwahlen in 13 von 23 Budapester Stadtbezirken. Bisher stellte die Fidesz-Partei 17 Bezirksbürgermeister. Im Stadtrat von Budapest, der nicht direkt gewählt ist, hat die Opposition 18 und Fidesz 14 Mandate. Bisher hatte die Orban-Partei in dem Gremium die Mehrheit.

Opposition siegt in mehreren Großstädten

Die Opposition war diesmal in breiten Bündnissen angetreten, die von links bis rechts reichten und Teile der Zivilgesellschaft einschlossen. Karacsony kommt beispielsweise aus der kleinen grün-liberalen Partei Dialog für Ungarn (PM). 2014 wurde er mit Unterstützung der Sozialisten (MSZP) zum Bürgermeister des Budapester Bezirks Zuglo gewählt.

Über Budapest hinaus waren Oppositionsbündnisse in mehreren Großstädten des Landes erfolgreich. Ihre Kandidaten besiegten unter anderen in Pecs, Miskolc, Szombathely und Eger die jeweiligen amtierenden Fidesz-Bürgermeister. In den ländlichen Gemeinden waren wiederum die Kandidaten des Regierungslagers oder Unabhängige erfolgreich.

Ungarns Regierungschef Orban | Bildquelle: AFP
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Ungarns Regierungschef Orban verteidigte das Abschneiden seiner Partei.

In seiner ersten Rede in der Wahlnacht sprach Karacsony von einem "historischer Sieg für Budapest". Die Bürger würden "sich nun ihre Stadt von der Macht (der Orban-Regierung) zurückholen". Er versprach, Budapest ins 21. Jahrhundert und in die Mitte Europas zu führen, "wo es immer schon hingehörte". Seine Verwaltung werde auf eine "transparente, solidarische und grüne Stadt" hinarbeiten. Der Erfolg der vereinten Opposition sei zudem ein Vorbote jenes Wandels, auf den das ganze Land warte, fügte er hinzu. 

Orban bietet "Zusammenarbeit" an

Für das Regierungslager war der Wahlausgang eine kalte Dusche. Ministerpräsident Viktor Orban wandte sich an seine Anhänger, um die Tragweite herunterzuspielen. "Der Fidesz ist weiterhin die stärkste politische Kraft in Ungarn", sagte er mit Blick auf die Ergebnisse in den ländlichen Gebieten. Der künftig von der Opposition regierten Hauptstadt bot er vage eine "Zusammenarbeit" an, ohne in Einzelheiten zu gehen. Im Wahlkampf hatten Orbans Gefolgsleute damit gedroht, dass Gemeinden, die an die Opposition fallen, keine Gelder von der Regierung mehr bekommen würden.

Über die Gründe für die unerwartete Deutlichkeit des Oppositionserfolgs gab es zunächst nur Spekulationen. Vor allem in den urbanen Zentren des Landes herrscht eine gewisse Frustration darüber, dass die Orban-Regierung in den vergangenen Jahren die Schulen und Gesundheitseinrichtungen der Staatsverwaltung unterstellt und den Gemeinden weggenommen hat.

Kommunalwahlen in Ungarn: Orban verliert Budapest
Srdjan Govedarica, ARD Wien
14.10.2019 06:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Oktober 2019 um 08:00 Uhr.

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