Der Grenzzaun in Ungarn (ARchivbild) | Bildquelle: dpa

Parlamentsentscheidung Ungarn setzt Flüchtlinge an Grenzen fest

Stand: 07.03.2017 12:25 Uhr

In Deutschland waren sie wiederholt im Gespräch: Transitzentren, in denen Flüchtlinge in Grenznähe festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren entschieden ist. Genau das plant Ungarn nun. Das Parlament stimmte für die Aufhebung der Bewegungsfreiheit. Die UN verurteilten die geplante Internierung.

Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Festsetzung von Flüchtlingen in "Transitzonen" gestimmt. Die Pläne des rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban sehen vor, dass künftig alle Asylbewerber nahe der Grenze zu Serbien in Containersiedlungen untergebracht werden, die sie bis zur Entscheidung über ihr Verfahren nicht verlassen dürfen. Die neue Regelung soll für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge und alle zukünftig eintreffenden gelten.

Die ungarische Regierung verteidigt ihr Vorgehen mit dem Hinweis, sowohl ungarische als auch EU-Bürger insgesamt würden damit besser vor möglichen Anschlägen geschützt. Derzeit leben nach Angaben der Regierung rund 600 Migranten in ungarischen Flüchtlingslagern. In diesem Jahr seien bislang rund tausend Asylanträge gestellt worden.

Orban verfolgt eine Politik der strengen Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Er nimmt dabei auch bewusst Konflikte mit der EU in Kauf, der die harte Linie der Regierung in Budapest zu weit geht.

UN verurteilen Internierung

Die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt über die drastische Verschärfung des Flüchtlingsrechts. Die Entscheidung sei ein klarer Bruch des EU-Rechts und des Völkerrechts, kritisierte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf. Die Internierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich. Alle Maßnahmen müssten außerdem stets der Lage angemessen sein. Für Kinder käme eine Internierung überhaupt nicht in Betracht, so das UNHCR.

Die Internierung in Schiffscontainern, die von hohem Stacheldraht umgeben sind, werde schwerer psychische und physische Auswirkungen auf die Menschen haben. Die Asylbewerber hätten in der Regel schon in ihren Heimatländern und auf der Flucht viel Schlimmes erlebt. Besonders die Kinder würden unter der Inhaftierung leiden, betonte das UNHCR. Das neue Gesetz mache ein faires und humanes Asylverfahren praktisch unmöglich.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. März 2017 um 11:15 Uhr

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