US-Präsident Joe Biden | Bildquelle: Ken Cedeno/POOL/EPA-EFE/Shutters

US-Außenpolitik und die EU Kein Ritt auf der Harmonie-Welle

Stand: 25.01.2021 02:36 Uhr

Mit dem Präsidenten Biden soll vieles anders werden, so auch die außenpolitischen Beziehungen der USA. Freuen sollte sich die EU aber nicht zu früh, denn in einigen Punkten gibt es weiter Streitpotenzial.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Joe Biden freut sich auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, das hat er immer wieder betont. Er wolle die Beziehungen reparieren, die Donald Trump so schwer beschädigte, während er lieber die Diktatoren dieser Welt umarmt habe. Der neue Präsident versichert, Zweifel an der Bündnistreue der USA müsse in der NATO niemand mehr haben - er halte es für eines der wichtigsten Bündnisse der Welt.

Klingt nach neuer Welt und neuer Atmosphäre für die Zusammenarbeit. Nur mit einem dürfen die Europäer allerdings nicht rechnen: Dass Biden mit Wiedergutmachungsgeschenken zu ihnen kommt. Im Gegenteil: "Unsere NATO-Partner dazu zu bringen, mehr zu investieren, ist gut. Das sehen wir wie die Vorgängerregierung und über Parteien hinweg gleich", sagt der zukünftige amerikanische Außenminister Antony Blinken bei der Anhörung im Senatsausschuss für seine Bestätigung. Heißt, dass hier die Biden-Regierung Trumps Forderungen aufrecht erhalten wird, mit dem Zwei-Prozent-Versprechen ernst zu machen.

Im Fokus: Beziehung zu China

Und bei noch etwas bekennt sich Blinken ausdrücklich zu Trumps Politik: Eine harte Haltung gegenüber China. Ohne Frage, so Blinken: China sei derzeit für die USA die größte Herausforderung und das gleich auf mehreren Feldern gleichzeitig - militärisch und strategisch in Asien, beim Wettlauf um die Vorherrschaft bei der technischen Entwicklung und auch wenn es um die Führung als Wirtschaftsmacht geht. Die Biden-Regierung wolle aus einer Position der Stärke heraus mit China umgehen. Mit den Partnern gemeinsame Chinapolitik zu machen, gebe genau diese Stärke.

In dieser Einladung an die Europäer steckt aber gleichzeitig Kritik. Dass Europa Ende Dezember ein Investitionsabkommen mit China geschlossen hatte, kam in Bidens Team nicht gut an - drei Wochen vor seinem Amtsantritt, ohne sich auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit China verständigen zu können. Dass die Europäer dieses Abkommen als "Signal strategischer Autonomie in der Außenpolitik" bejubeln, erst recht nicht. Damit habe man China den Hammer gegeben, einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben.

Streit um Ostseepipeline

Doch hier enden die Punkte nicht, die sehr schnell mit unterschiedlichen Auffassungen ins Zentrum der Gespräche rücken werden. "Wird sich die Biden-Regierung deutschem Druck widersetzen?", fragt der republikanische Senator Ted Cruz in Blinkens Anhörung und meint damit ein weiteres Konfliktthema: Die Ostseepipeline Nord Stream 2.

Blinken kann da auf eine klare Haltung seines Chefs Biden verweisen: "Wir halten Nord Stream 2 für einen schlechten Deal für Europa", hatte er immer wieder gesagt, bevor er Präsident wurde. Das solle auch Leitlinie für seine Politik werden, bestätigt der zukünftige Außenminister. Und was er sagt, dürfte in Berlin aufhorchen lassen: "Er wird von uns wollen, dass wir jedes Mittel mit Überzeugungskraft einsetzen, die Partner einschließlich Deutschland zu bewegen, die Pipeline nicht weiter zu bauen." Das klingt nicht danach, als wenn Bidens Diplomaten Trumps Sanktionen schnell vom Tisch nehmen.

Biden hat immer wieder deutlich gemacht, dass er Außenpolitik im Dialog will - gemeinsame Lösungen für die Probleme der Zukunft. Aber es wird eben auch eine Außenpolitik mit den Interessen der USA im Blick sein.

Bidens Probleme mit europäischer Außenpolitik
Arthur Landwehr, ARD Washington
24.01.2021 21:27 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 25. Januar 2021 um 10:10 Uhr auf Inforadio.

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