Das Weiße Haus in Washington | Bildquelle: picture alliance / dpa

US-Plan für Nahost Investitionen für den Frieden

Stand: 22.06.2019 23:27 Uhr

Die USA werben für Milliardeninvestitionen für die Palästinenser - und wollen so Frieden im Nahen Osten schaffen. Die Initiative gibt ehrgeizige Ziele vor. Doch bei den Palästinensern stößt sie auf Kritik.

Dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern wollen die USA unter anderem durch eine stärkere Wirtschaft erreichen. Ein Plan der US-Regierung sieht dafür Milliardeninvestitionen zugunsten der Palästinenser vor: In den kommenden zehn Jahren sollen 50 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 44 Milliarden Euro, fließen.

Die Initiative schlägt eine Reform der palästinensischen Wirtschaft vor, um internationale Investitionen zu erzielen. Der Gazastreifen und das Westjordanland könnten sich "grundlegend wandeln", erklärte das Weiße Haus. Geplant ist demnach, das Bruttosozialprodukt der Palästinenser zu verdoppeln, eine Million neue Jobs zu schaffen und die Armutsrate zu halbieren.

"Kriselnde Wirtschaft auf Kurs bringen"

Investitionen könnte es unter anderem in den Bereichen Infrastruktur, Tourismus, Landwirtschaft, Verwaltung und Bildung geben. Mit den Mitteln könnten beispielsweise Grenzübergänge, ein Kraftwerk und Kliniken in den Palästinensergebieten modernisiert werden.

"Der Plan ist ein Gerüst für eine hellere, erfolgreichere Zukunft für das palästinensische Volk und die Region", zitierte das Weiße Haus den Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Ihn hatte Trump mit der Ausarbeitung des noch unveröffentlichten Nahost-Friedensplans beauftragt. Es gebe das Potenzial, "die kriselnde palästinensische Wirtschaft auf Kurs zu bringen", so das Weiße Haus.

Jared Kushner im Gespräch mit Reuters | Bildquelle: REUTERS
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Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Trump, soll den Nahost-Friedensplan ausarbeiten.

Palästinenser lehnen Initiative ab

Unklar ist allerdings noch, woher das Geld kommen soll. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte Kushner, die Trump-Regierung hoffe, dass andere Länder - allen voran wohlhabende Golf-Staaten - den Großteil der Rechnung übernehmen würden. Verwaltet werden soll das Geld demnach von einer multinationalen Entwicklungsbank, um Korruption zu verhindern.

Eine führende Vertreterin der Palästinenser lehnte den Plan umgehend ab. Hanan Aschrawi von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) schrieb bei Twitter, zuerst müssten die Blockade des Gazastreifens aufgehoben und der "Diebstahl unseres Landes durch Israel" gestoppt werden. Auch die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, äußerte sich ablehnend: "Palästina steht nicht zum Verkauf", erklärte ein Hamas-Vertreter.

Bisher nur wenige Details bekannt

Am kommenden Dienstag und Mittwoch treffen sich Wirtschaftsvertreter, Repräsentanten von Regierungen und Vertreter der Zivilgesellschaft in Bahrain. Dort soll es um Investitionen und Wirtschaftsinitiativen im Nahen Osten gehen. Die palästinensische Autonomiebehörde und die PLO boykottieren das Treffen. Israelische Regierungsvertreter sind nicht zu der Konferenz eingeladen.

Der US-Friedensplan für Nahost wird möglicherweise erst im November vollständig vorgestellt. Die Palästinenser lehnen die Trump-Regierung als Vermittler ab. Sie begründen das mit mehreren pro-israelischen Entscheidungen von Trump, etwa der Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt. Auch, dass im Friedensplan nicht von "zwei Staaten" die Rede sein soll, verärgerte sie.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Juni 2019 um 22:00 Uhr in den Nachrichten.

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