Eine Milliarde Dollar für Grenze Keine Mauer, aber ein Zaun
Stand: 29.03.2019 20:11 Uhr
Nach langer Debatte hat das US-Verteidigungsministerium eine Milliarde Dollar bewilligt, um die Grenze zu Mexiko zu stärken. Eine Mauer bekommt US-Präsident Trump zwar nicht - dafür aber einen Zaun.
Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für die Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko freigegeben. Von dem Geld soll ein 92 Kilometer langer und 5,50 Meter hoher Grenzzaun im Gebiet um El Paso an der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko gebaut werden. Mit der Bewilligung entspreche man einem Antrag des Heimatschutzministeriums, teilte der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan mit.
Er habe die Armee angewiesen, unverzüglich mit "Planung und Ausführung" des Projekts zu beginnen. Die Grundlage dafür sei ein Bundesgesetz, wonach das Verteidigungsministerium Straßen, Zäune und Lichtanlagen errichten darf, um an US-Außengrenzen Drogenschmuggel zu verhindern.
Nach dem Test von Prototypen hatte der US-Grenzschutz im Februar die Mauer wieder abgebaut.
Der Notstand macht es möglich
Schon lange fordert US-Präsident Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Es war eines seiner zentralen Wahlkampfthemen. Die Notwendigkeit einer Mauer hatte er mit dem Kampf gegen illegale Einwanderung, aber auch gegen den Drogenschmuggel begründet.
Der US-Kongress hatte Trump die geforderten Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer bisher aber verwehrt, weshalb er Mitte Februar den Notstand ausrief. Das ermöglicht ihm, auf Mittel aus anderen Geldtöpfen, wie dem des Verteidigungsministeriums, zurückzugreifen.
Trumps erstes Veto
Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg für eine fünfwöchige Haushaltsblockade gesorgt. Die Folge war unter anderem eine Teilschließung von US-Bundesbehörden.
Es war der längste "Shutdown" der US-Geschichte. Die dann vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands verhinderte Trump, indem er am 15. März das erste Veto seiner Amtszeit einlegte.
Am Dienstag wollen die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus das Veto überstimmen. Ein Erreichen der notwendigen Zweidrittelmehrheit gilt aber als unwahrscheinlich.
Und selbst wenn sie erzielt würde, müsste der von den Republikanern dominierte Senat mit ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das ist nicht zu erwarten.
