Männer am Smartphone | Bildquelle: AFP

Auflagen für Grenzbeamte US-Gericht erschwert Handy-Durchsuchung

Stand: 13.11.2019 08:13 Uhr

Bei der Einreise in die USA wurden zuletzt die Handys und Laptops Zehntausender Reisender durchsucht. Ein US-Gericht entschied nun, dass dies künftig nur bei einem konkreten Verdacht erlaubt ist.

US-Grenzbeamte dürfen die Inhalte von Laptops und Smartphones internationaler Reisender künftig nicht mehr ohne konkreten Verdacht überprüfen. Das entschied ein US-Bundesgericht in Boston. Die Durchsuchung der elektronischen Geräte an Flughäfen und anderen Einreisestellen verstoße gegen den 4. Zusatzartikel zur US-Verfassung, wenn sie ohne einen Anfangsverdacht durchgeführt würden.

Zahl der Durchsuchungen stark gestiegen

Die Bürgerrechtsorganisationen ACLU und EFF hatten im Namen von elf Reisenden geklagt, deren Smartphones und Laptops bei der Einreise durchsucht worden waren, ohne dass es einen individuellen Verdacht gegeben hatte.

Die Zahl solcher Kontrollen hatte laut ACLU zuletzt deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 33.000 Durchsuchungen, beinahe vier Mal so viel wie drei Jahre zuvor. Die Regierung hatte dieses Vorgehen als wesentliche Maßnahme zum Schutz der USA verteidigt.

Rechte Reisender gestärkt

Die Anwältin von Aclu, Esha Bhandari, begrüßte das Urteil. Dadurch werde das Recht internationaler Reisender auf den 4. Zusatzartikel gestärkt. Dieser auch als "Fourth Amendment" bezeichnete Artikel schützt Menschen vor rechtswidrigen Durchsuchungen oder Beschlagnahmen.

Die Bürgerrechtsorganisationen teilten mit, Grenzschutzbeamte müssten als Folge des Urteils nun konkrete Verdachtsmomente vorweisen, um Inhalte von elektronischen Geräten zu durchsuchen. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass das Recht auf Privatsphäre auch auf Reisen gelte.

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