Pressekonferenz von Donald Trump | Bildquelle: AFP

Unruhen in den USA Trump will Antifa zu Terroristen erklären

Stand: 31.05.2020 20:29 Uhr

US-Präsident Trump macht Linksradikale für die Unruhen in den USA verantwortlich. Nun kündigte er erneut an, militante Antifa-Gruppen als Terrororganisationen einzustufen. Doch wie das gehen soll, ließ er offen.

Für US-Präsident Donald Trump ist offenbar klar, wer hinter den Ausschreitungen der vergangenen Tage steckt. Und er weiß auch bereits, was er dagegen unternehmen will. "Die Vereinigten Staaten werden Antifa-Gruppen zu Terrororganisationen erklären", kündigte er auf Twitter an.

Seit dem Tod des Schwarzen George Floyd nach einem Polizeieinsatz gehen trotz Ausgangssperren in zahlreichen Städten der USA Menschen gegen Polizeigewalt auf die Straße. Der US-Präsident und andere US-Regierungsvertreter machten zuvor bereits linksradikale Gruppen für die teils gewalttätigen Ausschreitungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich, ohne jedoch Belege dafür zu liefern.

China, Zimbabwe, Antifa

"Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt", sagte Trump bereits am Samstag. Diese seien für die Proteste eigens angereist. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Robert O'Brien, legte nach. In Fernsehtalkshows machte er ausländische Staaten verantwortlich, die die USA schwächen wollten. China, Zimbabwe und Iran würden sich über soziale Netzwerke einmischen.

Auch Linksradikale verhaftet

Doch erste Daten von Verhafteten bestätigen diese These nicht. So sollen nach Aussagen des Gouverneurs von Minnesota die meisten Verhafteten ihren Wohnsitz im Bundesstaat haben. Sehr wohl aber waren einige Gruppen bestens vorbereitet.

Die Polizei beschlagnahmte Lieferwagen ohne Nummernschild auf dem Weg nach Minneapolis. Darin Äxte, Baseballschläger, Benzin. Aus anderen Städten heißt es, man habe sowohl Linksradikale verhaftet, als auch Mitglieder nationalistischer Gruppen, die die Proteste nutzen wollten, Hass gegen Schwarze zu schüren und einen Rassenkrieg zu provozieren.

Ohnehin ist aber unklar, wie ein Verbot der Antifa mangels Organisationsstrukturen des losen Bündnisses funktionieren soll. Schon einmal hatte der US-Präsident von einem möglichen Verbot der Antifa gesprochen. Das ist gut neun Monate her - und blieb nicht mehr als eine Ankündigung.

Mit Informationen von Andreas Landwehr, ARD-Studio Washington

Präsident Trump will Antifagruppen zu Terrororganisationen erklären
Arthur Landwehr, ARD Washington
31.05.2020 20:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Mai 2020 um 20:00 Uhr.

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