Ein Mann wirft einen Briefwahlantrag in einen Postkasten | Bildquelle: AP

Streit über Briefwahl Gerichte entscheiden gegen Trump

Stand: 22.09.2020 07:37 Uhr

US-Präsident Trump versucht mit allen Mitteln, den Wählern die Briefwahl zu erschweren. Die Justiz hilft ihm dabei bisher nicht: Erneut haben Richter in mehreren Staaten gegen ihn und sein Wahlkampfteam entschieden.

Im Streit über die Stimmabgabe per Brief bei der US-Wahl haben die Republikaner von Präsident Donald Trump weitere juristische Niederlagen erlitten. Ein Bundesrichter in Nevada wies eine Klage von Trumps Wahlkampfteam gegen den Plan zurück, allen Bürgern des Bundesstaates Briefwahlunterlagen zuzusenden.

Auch Post wird gestärkt

In Wisconsin verlängerte ein zweiter Bundesrichter die Frist, bis zu der Unterlagen mit korrektem Poststempel noch gezählt werden müssen, bis zum 9. November - sechs Tage nach dem eigentlichen Wahltermin. In New York wies ein dritter Bundesrichter die US-Postbehörde an, alle Wahlunterlagen vordringlich zu behandeln und dafür auch Überstunden zu bewilligen.

Zuvor hatten die Demokraten auch in Michigan und Pennsylvania Siege verzeichnet, am vergangenen Donnerstag hatte außerdem ein US-Bundesgericht Änderungen beim Postdienstleister der USA blockiert, die die Briefzustellung verlangsamt und Sorgen um die Stimmabgabe per Briefwahl hervorgerufen haben.

Trump schürt Zweifel an Legitimität

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über die Briefwahl hält seit Monaten an. Angesichts der Coronavirus-Pandemie hatten viele Wahlleiter die Bürger aufgefordert, ihre Stimme in diesem Jahr per Post abzugeben. Umfragen zufolge will fast die Hälfte der Demokraten auf diese Weise abstimmen, jedoch nur ein Viertel der Republikaner.

Trump macht seit Monaten Stimmung gegen die Briefwahl und warnt vor dem "größten Betrug der Geschichte". In manchen Bundesstaaten wie Virginia würden Briefwahlunterlagen an "Tote und Hunde" verschickt, behauptete er. Belege dafür präsentierte er nicht, Experten weisen die Darstellung zurück. Trump selbst stimmte in der Vergangenheit bereits mehrfach per Briefwahl ab.

Zuletzt sorgte der Präsident mit der Aussage für Aufregung, seine Anhänger sollten gleich zwei Stimmen abgeben: Eine per Post und eine im Wahllokal. Eine doppelte Stimmabgabe ist in den USA verboten. Bei der Präsidentenwahl 2016 wurden fast ein Viertel aller Stimmen per Post abgegeben. In einigen Bundesstaaten wie Washington und Oregon wird ausschließlich per Brief abgestimmt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. September 2020 um 11:45 Uhr.

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