"Dreamer" in den USA demonstrieren gegen die Politik Donald Trumps | Bildquelle: dpa

US-Einwanderungsreform Neue Regeln für "Dreamer" abgelehnt

Stand: 15.02.2018 23:16 Uhr

Bis Anfang März hat der Kongress Zeit, eine Regelung für junge Einwanderer zu finden. Doch ein Kompromissvorschlag verfehlte im Senat die nötige Mehrheit. Auch Präsident Trumps Vorstoß kam nicht durch.

Die Zukunft der sogenannten Dreamer in den USA ist weiter ungewiss. Ein Kompromissvorschlag moderater Republikaner und Demokraten erreichte im US-Senat nicht die erforderlichen 60 Stimmen, sondern lediglich 54. Kurz darauf wurde eine Vorlage von US-Präsident Donald Trump mit 39 zu 60 Stimmen ebenfalls abgewiesen.

Staatsbürgerschaft gegen Mauerbau

Der Kompromissvorschlag von 16 Senatoren wollte 1,8 Millionen jungen Migranten, die einst als Kinder in die USA gekommen sind, einen Weg zur Staatsbürgerschaft ermöglichen. Zugleich ging er auf die Trumps Forderung ein, 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu genehmigen. Die Summe sollte allerdings auf zehn Jahre gestreckt werden.

Trump hatte zuvor mit seinem Veto gegen den Vorschlag gedroht. Der Vorstoß werde zu einer Flut neuer, illegaler Zuwanderung in den kommenden Monaten führen, kritisierte das Weiße Haus. Außerdem untergrabe er die Sicherheit amerikanischer Familien und behindere das Wirtschaftswachstum.

Trumps eigener Vorschlag stellt den jungen Zuwanderern eine US-Staatsbürgerschaft in zehn bis zwölf Jahren in Aussicht und setzt strenge Grenzen bei legaler Einwanderung. Auch er war an die 25 Milliarden Dollar für die Mauer gekoppelt.

Mitch McConnell | Bildquelle: REUTERS
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Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warb vor der Abstimmung für den Vorschlag Trumps.

"Dreamer"-Programm läuft Ende März aus

Im Gegensatz zu Trump wollten die moderaten Senatoren eine Visa-Lotterie behalten, die jährlich rund 55.000 Visa per Los an Menschen aus unterschiedlichen Ländern vergibt. Der Präsident möchte diese Visa dagegen künftig anderweitig vergeben - etwa auf Grundlage beruflicher Qualifikationen.

Vor der Abstimmung hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell die Demokraten aufgefordert, dem "äußerst großzügigen Vorschlag" Trumps zuzustimmen. Die Demokraten versuchten dagegen, eine Mehrheit für den überparteilichen Vorschlag zu erreichen. Allerdings gab es unter einer Reihe ihrer Senatoren Vorbehalte gegen Geld für Trumps Grenzmauer.

60 der 100 Senatorenstimmen sind für beide Vorschläge nötig gewesen. Die Zeit drängt, weil ein Programm, dass die "Dreamer" vor Abschiebung schützt, Anfang März auslaufen soll.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. Februar 2018 um 22:15 Uhr.

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