Joe Biden und Kamala Harris bei einem gemeinsamen Auftritt | Bildquelle: AP

Senats-Stichwahl Tag der Entscheidung in Georgia

Stand: 05.01.2021 07:54 Uhr

Republikaner oder Demokraten - wer hat künftig die Mehrheit im US-Senat? Darüber wird heute bei zwei Stichwahlen in Georgia entschieden. Nach einem umstrittenen Telefonat fordern die Demokraten unterdessen FBI-Ermittlungen gegen Trump.

Die Wähler im südlichen US-Bundesstaat Georgia entscheiden bei zwei Stichwahlen über die künftigen Machtverhältnisse im einflussreichen US-Senat. Vom Ergebnis der Abstimmungen hängt ab, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen können oder ob die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus künftig auch die andere Kongresskammer in Washington dominieren werden.

Mit der Kontrolle über den Senat könnte der künftige Präsident Joe Biden praktisch durchregieren. Die Republikaner wollen dies verhindern.

Jan Philipp Burgard, ARD Washington, mit einer Einschätzung zur Senatswahl in Georgia
nachtmagazin 00:35 Uhr, 06.01.2021

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"Unser Land hängt von Euch ab" 

Sowohl der gewählte Präsident Biden als auch der jetzige Amtsinhaber Donald Trump unterstrichen die Bedeutung des Urnengangs mit Kundgebungen im Bundesstaat. Biden sagte in der Landeshauptstadt  Atlanta, in dem Bundesstaat werde womöglich nicht nur über die Zukunft des Landes in den kommenden vier Jahren, sondern über die Zukunft der "nächsten Generation" entschieden. Der künftige Präsident bezog sich damit auf seine Reformpläne, unter anderem in der Sozial- und Umweltpolitik. Die Wahlen am Dienstag könnten einen Aufbruch "für Georgia und für Amerika" bedeuten, betonte Biden. 

Trump appellierte in der Stadt Dalton an seine Anhängerschaft, die Senatsnachwahlen seien womöglich deren "letzte Chance, jenes Amerika zu retten, das wir lieben". Der abgewählte Präsident rief seinen Fans zu: "Unser Land hängt von Euch ab." Trotz der bevorstehenden Vereidigung Bidens am 20. Januar will Trump weiterhin mit aller Macht an seinem Amt festhalten. "Sie werden das Weiße Haus nicht erobern, wir werden wie der Teufel kämpfen", sagte er in Dalton.

Ein Patt könnte entstehen

Die Stichwahlen waren notwendig geworden, weil keiner der Senatskandidaten in dem Bundesstaat bei den parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Kongresswahlen vom 3. November auf mehr als 50 Prozent gekommen war. Dies macht nach den in Georgia geltenden Wahlgesetzen Stichwahlen erforderlich. 

Nun fordern die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler heraus. Um die Mehrheit im Senat zu behalten, reicht den Republikanern ein einziger Sieg. Nach bisherigem Stand kommen die Republikaner im neuen Senat auf mindestens 50 Sitze und die Demokraten auf mindestens 48 Mandate. Die demokratischen Kandidaten müssten sich beide durchsetzen, damit es eine Pattsituation mit 50 zu 50 Stimmen in der Kammer gibt, die von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden kann.

FBI-Ermittlungen gegen Trump?

Brisanz hat die Wahl in Georgia aber nicht nur deswegen, weil der Ausgang darüber entscheidet, welche Partei die Oberhand im Senat erhält. Für Riesenwirbel sorgt derzeit in den USA der Mitschnitt eines Telefonats zwischen Trump und dem Wahlleiter in Georgia, in dem der scheidende Präsident vergeblich darauf gedrungen hatte, das dortige Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl zu seinen Gunsten zu kippen. 

Trump sagte darin unter anderem, er wolle, dass 11.780 Stimmen für ihn gefunden würden, damit der Bundesstaat an ihn gehe. "Es kann nicht sein, dass ich Georgia verloren habe." Die Demokraten wollen nun FBI-Ermittlungen gegen den scheidenden US-Präsidenten in Gang setzen. Der Anruf Trumps beim zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger habe Aufrufe zu Verstößen gegen Wahlgesetze enthalten, argumentierten die Kongressabgeordneten Ted Lieu und Kathleen Rice in einem Brief an den Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

Warum ist die Wahl in Georgia so wichtig?
Sebastian Hesse, ARD Washington
05.01.2021 07:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 05. Januar 2021 um 05:38 Uhr.

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