Iranische Flagge vor einer Ölplattform | Bildquelle: REUTERS

Strafe für Iran-Geschäfte USA wollen Irans Ölexport verhindern

Stand: 22.04.2019 16:42 Uhr

Der Ölexport ist Irans wichtigste Einnahmequelle. Diese wollen die USA versiegen lassen. Ab dem 2. Mai müssen fünf Staaten mit US-Sanktionen rechnen, wenn sie weiter Öl im Iran kaufen - zum Beispiel China und Indien.

Die US-Regierung erhöht den Druck auf den Iran: Das Weiße Haus kündigte an, ab dem 2. Mai bei den Ölsanktionen keine Ausnahmeregelungen mehr zu gestatten. Im vergangenen November hatten die USA Strafmaßnahmen gegen die Staaten angekündigt, die iranisches Öl importieren, gleichzeitig aber Ausnahmeregelungen für acht Staaten getroffen.

Italien, Griechenland, China, Indien, Japan, Südkorea, Taiwan und der Türkei sollte so Zeit gegeben werden, sich andere Lieferanten zu suchen. Italien, Griechenland und Taiwan ist dies inzwischen gelungen, die anderen fünf Staaten hatten sich bemüht, die Ausnahmen verlängern zu lassen.

"Die wichtigste Einnahmequelle"

US-Außenminister Mike Pompeo betonte, Ziel sei es, der iranischen Führung die Einkünfte aus dem Ölgeschäft zu entziehen und Teheran so davon abzuhalten, Terrorgruppen finanziell zu unterstützen und zur Destabilisierung des Nahen Ostens beizutragen. "Bis zu 40 Prozent der Einnahmen des Regimes kommen aus dem Verkauf von Öl", sagte er. "Das ist die wichtigste Einnahmequelle."

Das Weiße Haus wie auch Pompeo versicherten, die US-Regierung habe intensiv mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen großen Ölproduzenten über eine ausreichende Versorgung des Ölmarktes gesprochen. Die acht Staaten, für die es bislang Ausnahmeregelungen gegeben habe, würden dabei unterstützt, ihre Ölimporte auf andere Lieferanten umzustellen.

Zustimmung aus Saudi-Arabien, Kritik aus China

Saudi-Arabiens Energieminister Chalid al-Falih (März 2019) | Bildquelle: AFP
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Saudi-Arabien will die Ölversorgung sicherstellen, so Energieminister al-Falih.

Saudi-Arabien teilte mit, für eine Stabilität auf dem Ölmarkt einzutreten und die Preisentwicklung jetzt genau zu beobachten. Das Königreich werde sich mit anderen Förderländern abstimmen, um für ausreichend Öl zu sorgen, so Energieminister Chalid al-Falih.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte, die Volksrepublik lehne US-Sanktionen gegen den Iran ab. Die chinesische Zusammenarbeit mit dem Iran verstoße gegen keine Gesetze.

Trump will anderes Atomabkommen

Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im vergangenen Jahr gekündigt und neue Sanktionen verhängt. Er will die Regierung in Teheran zu Neuverhandlungen über einen wesentlich strengeren Vertrag zwingen. Die EU will dagegen an dem Atomabkommen festhalten, das auch von Deutschland mit ausgehandelt wurde.

USA erlauben keine Ölimporte aus dem Iran mehr
Arthur Landwehr, ARD Washington
23.04.2019 07:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. April 2019 um 17:30 Uhr.

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