Der Port of Kharg Island Oil Terminal am persischen Golf. | Bildquelle: picture alliance / AA

Kritik an US-Sanktionen Ankara will weiter Öl aus dem Iran

Stand: 23.04.2019 10:41 Uhr

Die Entscheidung der USA, keine Ausnahmen mehr für iranische Ölexporte zuzulassen, stößt auf heftige Kritik. Ankara kündigte an, sich der Maßnahme nicht beugen zu wollen. Auch China wehrt sich.

Der Iran und die Türkei haben die Entscheidung der USA, keine Ausnahmen mehr für den Export iranischen Öls zuzulassen, heftig kritisiert. Das iranische Außenministerium bezeichnete die Sanktionen gegen den Ölsektor des Landes als "grundsätzlich illegal".

Die Regierung in Ankara kündigte an, sich der US-Maßnahme nicht beugen zu wollen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Türkei akzeptiere keine einseitigen Sanktionen in der Frage, wie sie die Beziehungen mit ihren Nachbarstaaten gestalte. Ob und wie die Türkei weiterhin iranisches Öl importieren will, sagte er nicht.

Peking lehnt Sanktionen ab

Kritik kam auch aus China: Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, die Volksrepublik lehne die US-Sanktionen gegen den Iran ab. Die chinesische Zusammenarbeit mit dem Iran verstoße gegen keine Gesetze.

China und die Türkei sind zwei der acht Staaten, die von den Sanktionen bislang ausgenommen sind. Auch Griechenland, Italien, Japan, Indien, Südkorea und Taiwan gehören dazu. Sie sind die wichtigsten Importeure iranischen Rohöls. Die Ausnahmen sollten von vornherein für sechs Monate gelten.

Das Weiße Haus hatte gestern angekündigt, die Ausnahmeregelungen ab dem 2. Mai zu beenden. Damit will die US-Regierung erreichen, dass die iranischen Ölexporte "auf Null" gesenkt werden. Iran soll damit seine wichtigste Einnahmequelle verlieren.

Saudi-Arabien und Irak wollen Export steigern

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßte den Beschluss. Seine Regierung unterstütze die Entschlossenheit der USA im Vorgehen "gegen die iranische Aggression". 

US-Präsident Donald Trump versicherte, die Ausfälle in der Ölversorgung aus Iran könnten durch Saudi-Arabien und andere Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Staaten kompensiert werden. Diese Länder würden "die Differenz im Ölfluss mehr als ausgleichen", twitterte Trump.

Saudi-Arabien sagte bereits zu, den Ölmarkt zu "stabilisieren". Riad werde sich mit anderen ölproduzierenden Staaten koordinieren, um eine "angemessene Versorgung der Verbraucher sicherzustellen", erklärte Energieminister Chalid al-Falih. Die irakische Regierung zeigte sich bereit, ihre Ölexporte um 250.000 Barrel pro Tag zu steigern.

Iranische Flagge vor einer Ölplattform | Bildquelle: REUTERS
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Iranische Ölplattform im Persischen Golf. Seit der Ankündigung der USA, keine Exportausnahmen mehr zuzulassen, sind die Ölpreise stark gestiegen.

Ölpreise legen weiter zu

Nach der Entscheidung Washingtons waren die Ölpreise am Montag stark gestiegen. Auch heute legten sie weiter zu. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete zuletzt knapp 75 US-Dollar. Das waren 44 Cent mehr als am Montag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 47 Cent auf rund 66 Dollar.

Die USA hatten im November ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab. Die Vereinigten Staaten werfen dem Iran vor, Terrorgruppen finanziell zu unterstützen. Zuvor war Washington einseitig aus dem Atomabkommen mit Teheran ausgestiegen.

Trump will die Regierung in Teheran zu Neuverhandlungen über einen wesentlich strengeren Atomvertrag zwingen. Die EU will dagegen an dem Abkommen festhalten, das auch von Deutschland mit ausgehandelt wurde.

Mit Informationen von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Iran und Türkei lehnen Ölsanktionen ab
Christian Buttkereit, SWR Istanbul
23.04.2019 10:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. April 2019 um 17:30 Uhr.

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