Donald Trump | Bildquelle: AP

Weltsicherheitsrat Trump will UN-Sanktionen gegen Iran

Stand: 20.08.2020 02:35 Uhr

Die USA wollen die Sanktionen gegen den Iran verschärfen. Sein Land werde im UN-Sicherheitsrat beantragen, sämtliche UN-Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, so Präsident Trump. Jetzt droht im Sicherheitsrat eine schwere Konfrontation.

Die USA wollen die Wiederherstellung von sämtlichen UN-Sanktionen gegen den Iran verlangen. Dies kündigte US-Präsident Donald Trump an. Er werde Außenminister Mike Pompeo beauftragen, am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat in New York die amerikanische Forderung vorzubringen. Grund seien eklatante Verstöße Irans gegen das Atomabkommen von 2015.

Pompeo soll nach dem Willen Trumps im höchsten Gremium der Vereinten Nationen den "Snapback"-Mechanismus im Atomvertrag aktivieren, der sämtliche UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen würde. Es ist durchaus möglich, dass die anderen Ratsmitglieder die Aktion der USA einfach ignorieren, was eine schwere Krise im Sicherheitsrat auslösen dürfte.

USA blitzten zuletzt im Sicherheitsrat ab

Das Vorgehen der US-Regierung folgt auf ihre Schlappe mit einem Vorstoß für eine unbegrenzte Verlängerung eines Waffenembargos gegen den Iran. Ein entsprechender Resolutionsentwurf war am vergangenen Freitag im Sicherheitsrat krachend gescheitert: Nur ein weiteres Land - die Dominikanische Republik - stimmte mit Ja für die Verlängerung des Embargos, China und Russland mit Nein - und die elf anderen Gremiumsmitglieder enthielten sich.

Im Atomabkommen mit Teheran wurde vereinbart, die UN-Sanktionen gegen das Land zu lockern - im Gegenzug für eine Drosselung des iranischen Nuklearprogramms. Der "Snapback"-Mechanismus wurde für den Fall im Pakt installiert, dass Teheran dagegen verstößt. Vor zwei Jahren traten die USA unter Trump aus dem Abkommen aus und verhängten erneut eigene Sanktionen gegen den Iran. Daher argumentieren andere Sicherheitsratsmitglieder, dass Washington beim Deal mit Iran kein Mitspracherecht mehr habe - und damit auch keine Handhabe, den "Snapback" auszulösen. Dies betonte unter anderem Chinas Außenminister Wang Yi.

Umstrittenes Manöver

Die Trump-Regierung pocht indes darauf, als ursprünglicher Vertragspartner des Atomapakts und als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, das den Deal per Resolution juristisch verankerte, eben doch mitreden zu können. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der US-Regierung vor, eine politisch motivierte Kampagne gegen den Iran zu starten. Sein US-Kollege Pompeo verteidigte indes die Entschluss zum "Snapback." Man habe die Erwartung, dass er durchgesetzt werde wie jede andere Resolution des Sicherheitsrates, sagte Pompeo vor Reportern.

Das US-Manöver ist indes selbst in Amerika nicht unumstritten. Der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton - eigentlich als Hardliner im Umgang mit Iran bekannt - sagte, die USA hätten ihr Recht auf "Snapback" verloren, als sie aus dem Atompakt ausgestiegen seien. Und angesichts des möglichen Schadens für die US-Vetomacht im Sicherheitsrat sei es die Sache nicht wert, weiterzumachen. Boltons Aussage sorgte für einen erstaunlichen Moment seltener Einigkeit. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif lobte Bolton in dieser Woche via Twitter: "Er ist wenigstens konsequent - ein Charakterzug, der dieser US-Regierung besonders fehlt."

Konfrontation im Sicherheitsrat wahrscheinlich

Dass die USA dennoch darauf bestehen, den "Snapback"-Mechanismus auslösen zu wollen, macht eine Konfrontation im Weltsicherheitsrat wahrscheinlich. Unter den Bedingungen der Sicherheitsrats-Resolution 2231, die den Atompakt verankert und von der die USA weiterhin Teil sind, gibt es nach dem Auslösen des "Snapbacks" ein Zeitfenster von 30 Tagen. In dieser Phase muss der Sicherheitsrat dafür stimmen, dass die Sanktionen gelockert bleiben. Theoretisch könnten die USA oder irgendein anderes ständiges Mitglied im Sicherheitsrat dann ein Veto einlegen - gegen den Fortbestand der Sanktionserleichterungen. Und in der Theorie würden denn alle Sanktionen wieder eingesetzt.

Offen ist, ob irgendein Ratsmitglied auf den US-Schritt reagieren und eine Resolution zur Verlängerung der Sanktionslockerungen einbringen wird. Manche UN-Experten glauben, dass die anderen Mitglieder die USA ignorieren werden. Was die Trump-Regierung wiederum in die irrwitzige Position bringen könnte, selbst einen Antrag zur Verlängerung der Sanktionsaufhebungen zu stellen - mit dem alleinigen Ziel, dagegen dann ein Veto einzulegen.

Aber auch für den UN-Sicherheitsrat ist eine Konfrontation mit den USA nicht ohne Risiko. Sollten die anderen Mitglieder das Auslösen des "Snapbacks" ignorieren, stellt das die Fähigkeit des gesamten Gremiums infrage, seine eigenen rechtlich bindenden Entscheidungen durchzusetzen. Die Vereinten Nationen bekämen dann wohl ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. August 2020 um 05:30 Uhr und 09:00 Uhr.

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