Zwei Frauen laufen an einem US-feindlichen Wandgemälde an der früheren US-Botschaft in Teheran vorbei | Bildquelle: REUTERS

Nach Gerichtsurteil USA beenden Iran-Freundschaftsvertrag

Stand: 04.10.2018 00:12 Uhr

Die US-Sanktionen gegen den Iran sind in Teilen unzulässig, hat der Internationale Gerichtshof geurteilt - und sich auf ein Abkommen aus dem Jahr 1955 berufen. Jetzt wollen die USA die Vereinbarung kündigen.

Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen haben die USA auch einen Freundschaftsvertrag mit dem Iran über wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1955 beendet. "Diese Entscheidung ist ehrlich gesagt seit 39 Jahren fällig", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. "Der Iran missbraucht den Internationalen Gerichtshof für politische und Propaganda-Zwecke."

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte den USA zuvor auferlegt, einen Teil der Sanktionen gegen den Iran vorerst aufzuheben. Dabei gehe es vor allem um Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten. Die USA hatten die Entscheidung des Gerichtshofes zurückgewiesen.

USA beenden nach Gerichtsurteil Freundschaftsabkommen mit dem Iran
tagesthemen 23:30 Uhr, 03.10.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Pompeo reagiert

In der Klage des Irans hieß es, diese Sanktionen verstießen gegen das 1955 geschlossene Freundschaftsabkommen. Die USA sollten verurteilt werden, die Sanktionen sofort zu beenden und der Regierung in Teheran einen Schadenersatz zuzusprechen.

Außenminister Pompeo sagte, das Gericht sei nicht zuständig für den Freundschaftsvertrag. "Der Beschluss heute war ein guter Anlass für uns, die Absurdität eines Freundschaftsvertrags zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik Iran zu zeigen", sagte Pompeo.

Die kaum bekannte Vereinbarung war lange vor der Islamischen Revolution von 1979 geschlossen worden, die den mit den USA verbündeten Schah stürzte und beide Länder zu Erzfeinden werden ließ.

Pompeo sagte mit Verweis auf Terrorismus und Raketenangriffe, dass angesichts der iranischen Geschichte die iranischen Forderungen absurd seien. "Ich hoffe die iranischen Führer werden sehen, dass der einzige Weg in einer strahlende Zukunft für ihr Land darin besteht, ihre Kampagne um Terror und Zerstörung zu beenden."

Immer wieder Entscheidungen ignoriert

Die Entscheidung des UN-Gerichts ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte der IGH. Der IGH ist das UN-Tribunal zur Regelung internationaler Streitigkeiten, hat aber keine Möglichkeiten zur Durchsetzung seiner Urteile. Die USA und der Iran ignorierten wiederholt Sprüche des Gerichts.

Der Nationale Sicherheitsberater Trumps, John Bolton, kündigte an, die USA würden nun alle internationale Abkommen überprüfen, die es anderen Staaten ermöglichen, eine Verurteilung der USA am IGH zu erreichen. "Die USA werden nicht tatenlos dabei zuschauen, wie haltlose Klagen aus politischen Motiven gegen uns vorgebracht werden", begründete Bolton den Schritt.

Am Wochenende hatte auch Palästina eine Klage gegen die USA am IGH eingereicht, mit der sie gegen den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vorgehen wollen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Oktober 2018 um 16:40 Uhr.

Darstellung: