Kommentar

US-Nahostpolitik Trump verschärft, statt zu vermitteln

Stand: 19.11.2019 17:02 Uhr

Die einseitige Nahostpolitik des US-Präsidenten erschwert eine Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg. Die Vermittlerrolle der USA müssen jetzt andere übernehmen. Dabei ist auch die EU gefordert.

Ein Kommentar von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Wenigstens in einem Punkt kann man Mike Pompeo zustimmen: Eine Lösung des Nahostkonfliktes könne nur in direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden, sagte der US-Außenminister. Da hat er Recht.

Allerdings hat das auch niemand bestritten, und diese Erkenntnis ist auch nicht neu. Unter anderem sahen das in den vergangenen Jahrzehnten auch andere US-Regierungen so. Was sie aber wussten und anerkannten - und was Pompeo nun ausblendet: Wichtig für Verhandlungen ist, dass es etwas gibt, über das verhandelt werden kann.

Um Befriedung ging es dieser US-Regierung nie

Zwischen Israelis und Palästinensern ist diese Verhandlungsmasse Land und Boden, die besetzten Gebiete, Ostjerusalem und das Westjordanland. Das Ziel solcher Verhandlungen ist aus palästinensischer Sicht ein eigener Staat, und der braucht Platz.

Die Siedlungen und ihr Ausbau nehmen einer Verhandlungslösung im wahrsten Sinne der Wortbedeutung den Raum. Ihr Wachstum zu erleichtern, indem man sie für legal erklärt, wie es die Trump-Regierung im Ergebnis nun tut, macht eine Lösung auf dem Verhandlungsweg schwerer. Dauerhaft befriedet wird die Region so nicht, aber darum ging es dieser US-Regierung auch nie.

Wie kein Präsident vor ihm hat sich Donald Trump auf die Seite Israels geschlagen und sich aus der Vermittlerrolle, die die USA lange beanspruchten, proaktiv verabschiedet. Teil dieser Rolle war für andere US-Präsidenten, Israels Siedlungsausbau zu bremsen.

Kehrtwende in der US-Nahostpolitik
tagesthemen 22:15 Uhr, 19.11.2019, Susanne Glass, ARD Tel Aviv

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

EU muss Haltung zeigen

Trump dagegen hält sich raus. Einer Lösung näher gebracht hat er den Konflikt nicht. Der Status von Jerusalem und den Golanhöhen ist weiter umstritten, obwohl Trump Israels Ansprüche auf die Gebiete anerkannte. Die Siedlungen wird eine Mehrheit der Staatengemeinschaft weiter als völkerrechtswidrig betrachten - unabhängig davon, wie Washington das sieht.

Auch die EU bleibt dabei, dass die Siedlungen illegal sind. Die Mitgliedsstaaten der Union sind gefordert, dieser Haltung Nachdruck zu verleihen, zum Beispiel, indem sie die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen umsetzen, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem bestätigt hat.

In Israel wird die neue Haltung der US-Regierung zum rechtlichen Status der Siedlungen als Rückenwind empfunden. Schon jetzt drehen sich im Westjordanland und in Ostjerusalem vielerorts die Baukräne und schaffen Fakten. Palästinensischen Städten und Dörfern wird so häufig die Möglichkeit zur Entfaltung genommen.

Der Siedlungsausbau verschärft den Konflikt, an dessen Lösung die Trump-Regierung angeblich so interessiert ist, wie ihr Außenminister nun einmal mehr beteuerte. Welche Heuchelei.

Verschärfen statt Vermitteln - Trumps Nahostpolitik - Kommentar
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
19.11.2019 16:47 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Dieser Beitrag lief am 19. November 2019 um 17:35 Uhr auf MDR Aktuell.

Korrespondent

Mehr Kommentare

Darstellung: