Brett Kavanaugh im Capitol Hill in Washington. | Bildquelle: REUTERS

Fall Kavanaugh Entscheidung schon am Freitag?

Stand: 04.10.2018 12:02 Uhr

Nun könnte es schnell gehen: Der FBI-Bericht zu den Missbrauchsvorwürfen gegen Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh liegt vor - schon am Freitag wollen die Republikaner die umstrittene Personalie durchsetzen.

Das FBI hat seinen Bericht zu den Vorwürfen der sexuellen Nötigung gegen den für den Supreme Court nominierten Brett Kavanaugh dem Weißen Haus vorgelegt. Noch im Laufe des Tages soll der Bericht auch an den Justizausschuss des Senats gehen. Der könnte dann bereits am Freitag über die Berufung Kavanaughs abstimmen. Der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, reichte einen entsprechenden Antrag ein. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, man sei sehr zuversichtlich, dass Kavanaugh berufen werde.

FBI schließt Ermittlungsbericht gegen Kavanaugh frühzeitig ab
tagesschau 17:00 Uhr, 04.10.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Trump selbst ordnete Ermittlungen an

Eigentlich hatte der Senat schon längst über Kavanaughs Kandidatur entscheiden wollen. Doch unter dem Druck der Öffentlichkeit ordnete US-Präsident Donald Trump schließlich selbst die FBI-Untersuchung gegen seinen Wunschkandidaten für den Supreme Court an, allerdings unter der Prämisse, die Ermittler müssten schnell zu einem abschließenden Ergebnis kommen.

Kavanaugh wird von drei Frauen durch den Vorwurf der sexuellen Nötigung belastet. Er bestreitet die Anschuldigungen.

Zustimmung für Kavanaugh im Senat wackelt

Ob Kavanaugh im Senat die nötige Mehrheit erhält, ist unsicher. Die Republikaner stellen 51 der 100 Senatoren. Fünf Senatoren - drei Republikaner und zwei Demokraten - gelten als unentschieden. Und genau bei diesen republikanischen Senatoren hatten zuletzt Angriffe Trumps auf eines der mutmaßlichen Opfer Kavanaughs, Christine Blasey Ford, für weiteren Unmut gesorgt. Der Präsident hatte Ford verhöhnt und ihre Glaubwürdigkeit infrage gestellt.

Lisa Murkowski, Senatorin aus Alaska, nannte Trumps Äußerungen "extrem bedauerlich", die Senatorin Susan Collins aus Maine nannte sie "schlichtweg falsch".

Und Jeff Flake, der republikanische Senator aus Arizona, meinte: "Das ist einfach nicht in Ordnung. Ich wünschte, Trump hätte das nicht getan. Das ist ziemlich entsetzlich."

Juraprofessoren plädieren gegen Berufung

Auch außerhalb des Senats wird die Kritik an Kavanaugh immer lauter. Hunderte Juraprofessoren sprachen sich in einem Brief, den die "New York Times" veröffentlichte, gegen die Berufung von Brett Kavanaugh an den Supreme Court aus.

Kavanaugh besitze nicht die nötige Objektivität und Unparteilichkeit für das nächste Richteramt, kritisierten die Verfasser des Schreibens, das bislang von mehr als 650 Professoren unterzeichnet worden ist.

Aggressiv, unbeherrscht, aufbrausend

Der Brief nimmt auch Bezug auf die Anhörung Kavanaughs vor dem Justizausschuss des US-Senats. Anstatt die Bereitschaft zu zeigen, mit dem Gremium zusammenzuarbeiten, habe Kavanaugh die Senatsmitglieder wiederholt auf unbeherrschte Art unterbrochen. Er sei aggressiv und aufhetzerisch aufgetreten. Ein Verhalten, das ihn für "jedwedes Gericht" disqualifiziere.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

FBI-Bericht abgeschlossen: Kavanaugh-Abstimmungen beginnen Freitag
Martin Ganslmeier, NDR Washington
04.10.2018 06:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Oktober 2018 um 14:00 Uhr.

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