Brett Kavanaugh | Bildquelle: AP

Fall Kavanaugh Demokraten kritisieren FBI-Report

Stand: 04.10.2018 19:15 Uhr

Der Republikaner Grassley sieht im FBI-Report zum Richterkandidaten Kavanaugh keine Hinweise für ein Fehlverhalten. Die Demokraten bewerten das anders - und fordern, den Bericht öffentlich zu machen.

Die Entscheidung über eine Berufung des umstrittenen Richters Brett Kavanaugh an den Supreme Court rückt näher. Der US-Senat hat die mit Spannung erwarteten Ergebnisse einer FBI-Untersuchung zu den Missbrauchsvorwürfen gegen den Anwärter für das höchste US-Gericht erhalten. Der Vorsitzende des zuständigen Justizausschusses im Senat, Chuck Grassley, sagte: "Da steckt nichts drin, was wir nicht schon wussten." Die Ermittler hätten bei ihrer Untersuchung keine Hinweise auf ein Fehlverhalten Kavanaughs gefunden.

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, teilte Grassleys Meinung nicht. Konkreter wurde Schumer nicht. Er forderte, die Geheimhaltung des FBI-Berichts aufzuheben und diesen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

FBI überreicht Untersuchungsbericht gegen Kavanaugh an Senat
tagesschau 20:00 Uhr, 04.10.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Geheimer Report

Der FBI-Bericht ist für die Senatsmitglieder nur in einer Geheimschutzstelle zugänglich. Sie dürfen sich aber nicht öffentlich zu den Inhalten äußern. Die Demokraten im Senat kritisierten die restriktiven Bedingungen scharf. Sie beklagten aber vor allem, die FBI-Untersuchung sei unvollständig, sie sei gezielt begrenzt worden - möglicherweise durch das Weiße Haus. Ford und Kavanaugh selbst seien nicht befragt worden, auch viele Zeugen nicht.

US-Präsident Donald Trump beklagte hingegen in mehreren Tweets, sein Kandidat werde unfair behandelt. Das FBI habe Kavanaugh nun zum siebten Mal durchleuchtet, schrieb der US-Präsident. Selbst wenn die Ermittler das 100 Mal täten, würde es den Demokraten nicht reichen, da es ihnen nur um Blockade gehe, kritisierte er. Das Weiße Haus erklärte in einer Mitteilung mit Blick auf den geheimen FBI-Bericht, man sei absolut sicher, dass der Senat Kavanaugh bestätigen werde.

Streit um Personalie

Die Personalie ist seit Wochen Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Trump hatte Kavanaugh als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben.

Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort. Doch kurz vor der ursprünglich angesetzten Entscheidung des Senats waren schwere Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh öffentlich geworden. Mehrere Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe während dessen Schul- und Studienzeit vor. Kavanaugh bestreitet all diese Anschuldigungen vehement.

Im Zentrum steht der Vorwurf der Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die angibt, Kavanaugh habe bei einer Schülerparty in den 1980er-Jahren versucht, sie zu vergewaltigen. Ford und Kavanaugh hatten vor einigen Tagen vor dem Justizausschuss öffentlich dazu ausgesagt. Einzelne Senatoren - überraschenderweise aus den Reihen der Republikaner - hatten danach initiiert, dass das FBI den Vorwürfen noch einmal auf den Grund geht. Die Untersuchung war aber nur auf wenige Tage begrenzt.

Abstimmung am Wochenende?

An diesem Wochenende könnte es im Senat zu der finalen Abstimmung im Senat zu Kavanaugh kommen. Der Ausgang ist offen.

Unklar ist, ob sich bei der Abstimmung alle Republikaner an die Parteilinie halten werden. Die Konservativen haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Einzelne republikanische Senatoren haben zu erkennen gegeben, dass ihnen die Missbrauchsvorwürfe zu denken geben, ob Kavanaugh der richtige Kandidat für einen der einflussreichsten Richterposten des Landes ist.

Sollten die oppositionellen Demokraten im Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen - was als wahrscheinlich gilt - würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern.

Am Freitag muss der Senat zunächst über einen Antrag der Republikaner abstimmen, die Senatsdebatte zu der Personalie zeitlich zu begrenzen. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte einen solchen Antrag bereits am Mittwoch eingereicht. Sollte dieser eine Mehrheit bekommen, könnte am Samstag die finale Abstimmung folgen.

FBI-Bericht abgeschlossen: Kavanaugh-Abstimmungen beginnen Freitag
Martin Ganslmeier, NDR Washington
04.10.2018 06:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Oktober 2018 um 14:00 Uhr.

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