Checkpoint bei Ramallah | Bildquelle: AFP

USA streichen Gelder Palästinenser sprechen von Erpressung

Stand: 25.08.2018 17:12 Uhr

Die Gelder waren bereits eingeplant: Nachdem die US-Regierung die Finanzhilfen für die Palästinenser gestrichen hat, könnten Hilfsprojekte nun vor Finanzierungsproblemen stehen.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Es ist ein neues Kapitel im Dauerstreit zwischen der Trump-Regierung und der palästinensischen Führung - und es macht die Eiszeit deutlich, die seit der US-Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zwischen Washington und Ramallah herrscht.

Die palästinensische Politik sieht in der nun bekannt gegebenen Streichung von Finanzhilfen und in ähnlichen Maßnahmen zuvor den Versuch der USA, die Palästinenser gefügig zu machen und sie an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die langjährige palästinensische Unterhändlerin Hanan Ashrawi, Mitglied der PLO-Führungsebene, spricht von "billiger Erpressung" und sie wirft den USA vor, die Hilfsgelder als politisches Werkzeug zu missbrauchen.

Ähnlich sieht es Husam Zomlot, der PLO-Gesandte in den USA. Zomlot erklärte, die Regierung Trump zerlege jahrzehntelanges US-Engagement in den palästinensischen Gebieten und mache einmal mehr deutlich, dass sie eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt aufgegeben habe.

Hilfsprojekte hatten Gelder bereits eingeplant

Konkret geht es um umgerechnet rund 170 Millionen Euro. Der US-Kongress hatte diese Finanzspritze für die palästinensischen Gebiete bereits genehmigt. Die Regierung unterzog die Maßnahme dann aber einer Überprüfung und beschloss nun: Das Geld wird in anderen Teilen der Welt eingesetzt.

Die Finanzhilfen hätten überwiegend nicht direkt an palästinensischen Behörden gehen sollen, sondern auch an Hilfsprojekte im Gesundheits- und Bildungswesen in den palästinensischen Gebieten. Diese Projekte müssen nun auf Mittel verzichten, die bereits eingeplant waren.

Kinder in einer von der UNRWA unterhaltenen Schule | Bildquelle: AP
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Die UN unterhält unter anderem Schulen in palästinensischen Gebieten.

Das könnte auch die humanitäre Situation im Gaza-Streifen verschlechtern. Dort wirken sich schon jetzt die Kürzungen der USA beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser aus.

Finanzierungslücke von 300 Millionen Dollar

Im Januar hatte die Trump-Regierung bekannt gegeben, ihre Unterstützung für das Hilfswerk in diesem Jahr weitgehend einzustellen. Wenn die Palästinenser nicht bereit seien, über Frieden zu verhandeln, warum solle man sie dann mit Zahlungen unterstützen, twitterte der US-Präsident damals und stellte damit eine Verbindung her: zwischen der Weigerung der palästinensischen Führung in Ramallah unter US-Vermittlung zu verhandeln und den Finanzhilfen.

Beim Flüchtlingshilfswerk der UN in den palästinensischen Gebieten entstand eine Finanzierungslücke von 300 Millionen Dollar. Die Vereinten Nationen mussten daraufhin rund 100 ihrer insgesamt 13.000 Angestellten im Gaza-Streifen kündigen. Die UN betreiben dort Schulen und Gesundheitszentren und versorgen mehr als eine Million Menschen mit Nahrungsmitteln.

Plan für einen Frieden im Nahen Osten?

Die nun bekannt gegebene Streichung von US-Geldern für Hilfsprojekte in Gaza und im Westjordanland kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in der Region darüber spekuliert wird, dass die Trump-Regierung bald ihren lange erwarteten Plan für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern vorlegt.

Der US-Präsident hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass die Palästinenser etwas sehr Gutes bekommen würden, jetzt, wo Israel die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt durch die USA bekommen hätte. Zunächst aber haben die USA nun erst einmal die finanziellen Daumenschrauben weiter angezogen.

Palästinensische Reaktion auf Streichung von US-Finanzhilfen
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
25.08.2018 15:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. August 2018 um 15:00 Uhr.

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