Ein wütender Demonstrant in den USA | Bildquelle: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX/Shutte

Eine Woche vor US-Wahlen Das politische Klima ist vergiftet

Stand: 30.10.2018 09:11 Uhr

Heute in einer Woche finden die US-Kongresswahlen statt. Durch den Wahlkampf, aber auch durch den Anschlag von Pittsburgh, spitzt sich die Rhetorik zu - das politische Klima ist vergiftet.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

US-Präsident Donald Trump reist heute mit First Lady Melania nach Pittsburgh. Nach dem Attentat auf eine Synagoge will er den Angehörigen der elf Todesopfer Trost spenden. Allerdings ist Trumps Besuch innerhalb der jüdischen Gemeinde umstritten.

Mehr als 30.000 Gemeindemitglieder unterzeichneten einen offenen Brief, Trump sei in Pittsburgh nicht willkommen, weil er den weißen Nationalismus in den USA gestärkt habe. "Präsident Trump, Sie können nicht zu uns kommen", erklärte Tammy Hepps, eine der Unterzeichnerinnen des offenen Briefs, "erst müssen Sie sich eindeutig von den Worten und der Politik distanzieren, die zu dieser Tat geführt haben".

Männer mit Kippa nehmen an einer Andacht für die Toten von Pittsburgh vor dem Weißen Haus in Washington teil. | Bildquelle: AFP
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Unter den Juden in Pittsburgh ist Trumps Besuch sehr umstritten.

"Trump muss ein Vorbild sein"

Eine Woche vor den Kongresswahlen muss sich Trump gegen heftige Kritik verteidigen. Seine scharfe Wahlkampf-Rhetorik sei mitverantwortlich für das schlimmste antisemitische Verbrechen auf amerikanischem Boden, sagen nicht nur demokratische Politiker, sondern auch gemäßigte Republikaner wie der scheidende Abgeordnete Charlie Dent: "Der Präsident muss ein besseres Vorbild sein. Er muss die brandstiftende Rhetorik abstellen und mehr tun, um uns zu einen statt uns zu spalten."

Nach Erkenntnissen der Polizei wollte der 46-jährige Attentäter von Pittsburgh möglichst viele Juden töten, weil er Verschwörungstheorien glaubte, nach denen jüdische Organisationen massenhaft illegale Migranten in die USA bringen.

Latent antisemitische Rhetorik

Trump verurteilte nach dem Massaker die antisemitische Tat in deutlichen Worten. In seinen Wahlkampfreden zuvor hatte er aber bewusst die Angst vor einer "Invasion illegaler Migranten" geschürt. Während er die Grenze mit mehr als 5000 US-Soldaten schütze, würden die Demokraten "Karawane um Karawane illegaler Ausländer ins Land einladen".

Mehrfach kritisierte Trump jüdische Großspender der Demokratischen Partei wie George Soros oder den langjährigen Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, als "Globalisten" - ein unter weißen Nationalisten gängiges Schimpfwort für "jüdisches Großkapital". Er dagegen sei stolz, ein "Nationalist" zu sein.

Auch Demokraten rüsten verbal auf

Doch nicht nur Trump befeuert die aufgeheizte Stimmung, auch einige linksgerichtete Demokraten. Die Abgeordnete Maxine Waters, die von Trump oft als "Niedrig-IQ"-Politikerin bezeichnet wird, rief ihre Anhänger im Sommer auf, gegen Trump und seine Regierungsmitglieder vorzugehen: "Wenn ihr jemanden aus seinem Kabinett seht, in einem Restaurant oder Kaufhaus, dann macht Rabbatz und sagt ihnen, dass sie dort nicht willkommen sind!" Seitdem wurden führende Republikaner aus Restaurants vertrieben oder angepöbelt.

Noch unklar ist, welchen Einfluss das Attentat von Pittsburgh und die Paketbomben auf den Wahlausgang in einer Woche haben. Auch wenn Trumps Besuch heute in der jüdischen Gemeinde von Pittsburgh umstritten ist, will Rabbi Jeffrey Myers den Präsidenten willkommen heißen. Am Montag appellierte der Rabbi an Politiker beider Parteien, wieder ziviler miteinander umzugehen: "Sie als unsere Führer müssen damit anfangen!"

Eine Woche vor den US-Kongress-Wahlen - Trump in Pittsburgh
Martin Ganslmeier, ARD Washington
30.10.2018 08:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Oktober 2018 um 05:05 Uhr.

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