Ein Mann demonstriert vor zwei Briefkästen. | Bildquelle: JUSTIN LANE/EPA-EFE/Shutterstock

Kritik vor der Wahl Richter stoppt Änderungen bei US-Post

Stand: 18.09.2020 02:10 Uhr

Die geplanten Änderungen bei der US-Post vor der Wahl seien ein "politisch motivierter Angriff auf die Effizienz der Post", urteilte ein US-Bundesgericht. Die Post war in den Fokus geraten, weil mit einem deutlichen Anstieg bei der Briefwahl gerechnet wird.

Ein US-Bundesgericht stoppt die im Juli angeordneten Betriebsänderungen bei der US-Post vorläufig, nachdem mehrere Bundesstaaten vor negativen Auswirkungen auf die Präsidentenwahl gewarnt haben. Bezirksrichter Stanley Bastian erließ in Yakima eine entsprechende einstweilige Verfügung in dem Fall, der sich gegen Präsident Donald Trump, Post-Chef Louis DeJoy und die Bundespost selbst richtet.

Die 14 klagenden Bundesstaaten hätten gezeigt, dass die Angeklagten "in einen politisch motivierten Angriff auf die Effizienz der Post verwickelt sind". Sie hätten auch dargelegt, dass "dieser Angriff auf die Post" voraussichtlich die Fähigkeit der Bundesstaaten "irreparabel beschädigt", die Wahl im November abzuhalten. Tatsächlich sei bereits Schaden entstanden: "Die Post-Auslieferung wird verlangsamt, was wahrscheinlich auch die Auslieferung von Stimmzetteln verlangsamen wird."

Briefwahl mit besonderer Bedeutung dieses Jahr

Die Bundesstaaten beanstandeten insbesondere im Juli neu erlassene Vorschriften, wonach Postautos stets zu bestimmten Zeiten ihre Touren starten müssen, unabhängig davon, ob sie schon beladen sind. Auch forderten sie, dass sämtliche Wahl-Post als Sendungen erster Klasse behandelt wird und dass die entfernten Briefsortier-Maschinen, die für eine rechtzeitige Auslieferung der Post benötigt werden, wieder ersetzt werden.

Richter Bastian erklärte, seine einstweilige Verfügung werde im Wesentlichen auf die Anträge der Bundesstaaten eingehen. Der Briefwahl kommt in den USA in diesem Jahr besondere Bedeutung zu. Es wird damit gerechnet, dass deutlich mehr Wähler als sonst auf dieses Mittel zurückgreifen, um eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus vor oder in den Wahllokalen zu vermeiden.

Trump hat jedoch wiederholt gewarnt, dass der Wahlausgang durch die Briefwahl beeinträchtigt werden könnte. Belege lieferte er dafür nicht. Experten sind gegenteiliger Ansicht. Jüngste Kommunal- und Lokalwahlen haben gezeigt, dass Anhänger der Demokraten im Verhältnis erheblich häufiger die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen als diejenigen, die für die Republikanische Partei von Trump stimmen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. September 2020 um 18:15 Uhr.

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