Ex-US-Verteidigungsminister Jim Mattis | Bildquelle: AP

Proteste in den USA Ex-Pentagonchef Mattis attackiert Trump

Stand: 04.06.2020 09:06 Uhr

US-Präsident Trump erntet für seinen Umgang mit den landesweiten Protesten heftigen Widerstand. Nun äußerte sich der bisher eher schweigsame Ex-Verteidigungsminister Mattis. Und er ist nicht der einzige Kritiker.

Jim Mattis, der frühere Verteidigungsminister von US-Präsident Donald Trump, hat im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt harsche Kritik an seinem ehemaligen Chef geübt.

In einem Gastbeitrag für das Magazin "The Atlantic" schrieb Mattis, Trump sei "der erste Präsident zu meinen Lebzeiten, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu einen - der nicht einmal vorgibt, es zu versuchen". Mattis warf Trump vor, die Bürger stattdessen spalten zu wollen. "Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung", hieß es in dem Beitrag weiter.

Mattis hielt sich bisher mit Kritik an Trump zurück

Der frühere Chef des Pentagon hatte den Posten als Verteidigungsminister 2017 übernommen und im folgenden Jahr selbst seinen Rücktritt eingereicht. Er schied zum Jahresbeginn 2019 aus dem Amt. Seitdem hatte sich Mattis jedoch kaum zum politischen Geschehen in den USA geäußert. Er selbst hatte betont, er schulde der Nation öffentliches Schweigen, solange sein früherer Chef noch im Amt sei.

Doch die Ereignisse der vergangenen Tage hätten ihn wütend gemacht und entsetzt, schrieb Mattis nun. Er ging sogar soweit, die Amerikaner dazu aufzurufen, sich ohne Trump zusammenzutun: "Dies wird nicht einfach sein, wie die letzten Tage gezeigt haben, aber wir schulden es unseren Mitbürgern; den vorangegangenen Generationen, die bluteten, um unser Versprechen zu verteidigen; und unseren Kindern."

Auslöser der Proteste war der Tod des Schwarzen George Floyd kurz nach einem gewaltsamen Polizeieinsatz. Einer der insgesamt vier beteiligten Beamten hatte sein Knie minutenlang auf Floyds Hals gedrückt, trotz der wiederholter Bitte des 46-Jährigen, damit aufzuhören, da er nicht atmen könne. Kurz darauf starb Floyd in einem Krankenhaus. In den gesamten USA kommt es seitdem zu Protesten und teils gewaltsamen Ausschreitungen.

Appell gegen inländischen Militäreinsatz

Nachdem bereits die aus Reservisten bestehende Nationalgarde aktiviert wurde, brachte Trump auch den Einsatz der Armee ins Spiel, um gegen die Proteste vorzugehen. Davon riet Mattis explizit ab: "Zuhause sollten wir unser Militär nur sehr selten einsetzen, wenn es von Gouverneuren der Bundesstaaten angefordert wird."

Vor allem aus demokratisch geführten Bundesstaaten waren die Überlegungen eines Militäreinsatzes scharf kritisiert worden. Zuletzt hatte sich auch der amtierende US-Verteidigungsminister Mark Esper dagegen gestellt, den "Insurrection Act" zu aktivieren, der es einem US-Präsidenten unter bestimmten Umständen erlaubt, das Militär auch im Inland einzusetzen.

Früherer Pentagonchef wirft Trump "Missbrauch der Regierungsmacht" vor

Doch nicht nur für seine Erwägung, Soldaten gegen Demonstrierende einzusetzen, steht Trump derzeit massiv in der Kritik. Anfang der Woche setzten Polizeibeamte in Washington D.C. auf Weisung der Regierung Tränengas ein, um Teilnehmer einer friedlichen Protestaktion zu vertreiben. Die Aktion hatte nahe einer Kirche stattgefunden, vor der Trump sich mit erhobener Bibel in der Hand fotografieren ließ. Aus Sicht von Ex-Pentagonchef Mattis ein "Missbrauch der Regierungsmacht". "Wir müssen das ablehnen und jene Amtsträger zur Rechenschaft ziehen, die unsere Verfassung verhöhnen würden", forderte er.

Gleichzeitig nutzte Mattis den Gastbeitrag, um für friedlichen Protest zu werben: "Die Proteste werden von Zehntausenden Menschen mit einem Gewissen bestimmt, die darauf bestehen, dass wir unseren Werten gerecht werden - unseren Werten als Menschen und unseren Werten als eine Nation."

Frühere Präsidenten stellen sich gegen US-Regierung

Auch Trumps Vorgänger, Barack Obama, hatte sich zuvor überzeugt gezeigt, dass die Proteste auch eine Chance seien, trotz der Ausschreitungen. Die vergangenen Tage seien tragisch, beängstigend und unsicher gewesen, so Obama. Doch der Tod Floyds könne den USA die Möglichkeit bieten, "Amerika zu verändern und seinen höchsten Idealen gerecht zu werden".

Neben Obama äußerten auch die anderen drei noch lebenden, früheren Präsidenten der USA - Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush - Kritik am Umgang mit den aktuellen Ereignissen. So hatte Clinton am Wochenende erklärt, Floyds Tod sei der "jüngste Fall in einer langen Reihe von Tragödien und Ungerechtigkeiten sowie eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass die Hautfarbe einer Person immer noch festlegt, wie diese in fast jeder Lebenslage in Amerika behandelt wird". Alle Amerikaner müssten sich gegen Rassismus auflehnen, vor allem aber Politiker müssten Fehler einräumen und Verantwortung übernehmen.

Auch Carter hatte gefordert: "Wir brauchen eine Regierung, die so gut ist wie ihre Bevölkerung, und wir sind besser als das." Und Bush bezeichnete das Problem des Rassismus als "schockierendes Versagen" der Gesellschaft. Schwarze erlebten die wiederholte Verletzung ihrer Rechte, "ohne eine dringliche und adäquate Antwort von Amerikas Institutionen".

Anklage gegen alle vier Ex-Polizisten

Mittlerweile wurde gegen alle vier Ex-Polizisten, die an dem Einsatz gegen Floyd in Minneapolis beteiligt waren, Anklage erhoben. Sie waren direkt nach dem Bekanntwerden des Vorfalls durch ein Internetvideo aus ihrem Beruf entlassen worden.

Mord und Totschlag im US-Strafrecht

Der Generalstaatsanwalt von Minnesota hat die Anklage gegen den haupttatverdächtigen Polizisten im Fall George Floyd verschärft. Die Anklage soll von "Mord dritten Grades" auf "Mord zweiten Grades" hochgestuft werden. Bei "Mord zweiten Grades" (Second Degree Murder) handelt es sich nach dem Recht von Minnesota um eine Tötung, die absichtlich, aber ungeplant erfolgte oder wenn der Täter ein Schwerverbrechen begehen wollte und das Opfer dabei unbeabsichtigt tötete. Das entspricht in etwa einem Totschlag in einem besonders schwerem Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden. Mord zweiten Grades gibt es nur in wenigen Bundesstaaten, in denen das Tötungsdelikt nicht in zwei, sondern in drei Stufen eingeteilt wird.
Bislang lautete die Anklage gegen den haupttatverdächtigen Polizisten auf "Mord dritten Grades", (Third Degree Murder) was in etwa einem Totschlag nach deutschem Recht entspricht. Darauf stehen bis zu 25 Jahre Haft. Ein "Mord ersten Grades" (First Degree Murder) würde der Definition eines Mordes in Deutschland entsprechen und mit lebenslanger Haft bestraft.

Dem ehemaligen Polizisten, der sein Knie auf Floyds Hals gedrückt hatte, werden sowohl Mord zweiten als auch dritten Grades sowie Totschlag zur Last gelegt. Im droht eine jahrelange Gefängnisstrafe. Den anderen ehemaligen Beamten wird Mittäterschaft in einem Mordfall zweiten Grades vorgeworfen. Es war zunächst nicht klar, welches Strafmaß ihnen drohen könnte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Juni 2020 um 08:00 Uhr.

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