Richter Kavanaugh vor dem US-Senat | Bildquelle: REUTERS

Sitz am Obersten Gericht US-Senatoren prüfen Richter Kavanaugh

Stand: 04.09.2018 22:31 Uhr

Es geht um einen lebenslangen Sitz am Obersten Gericht der USA: Der Senat befragt den von US-Präsident Trump nominierten Richter Kavanaugh. Doch die mehrtägige Anhörung begann mit Tumulten.

Mit Tumulten hat im US-Senat die Anhörung des Kandidaten für einen Sitz am Obersten Gerichtshof der USA begonnen. Es geht um den konservativen Richter Brett Kavanaugh, den US-Präsident Donald Trump nominiert hatte.

Senatoren der oppositionellen Demokraten forderten lautstark eine Verschiebung der Anhörung: Sie begründeten dies damit, dass ihnen das Weiße Haus nicht genügend Dokumente zu Kavanaugh zur Verfügung gestellt habe.

Sie verlangen weitere Informationen über seine frühere Tätigkeit als Rechtsberater im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush. Insbesondere wollen sie wissen, ob der Jurist mit den Folterpraktiken zu tun hatte, derer sich die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bedienten.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Chuck Grassley wies den Antrag auf Verschiebung umgehend zurück. Er bekräftigte, die Nominierungsanhörung bis Ende der Woche abschließen zu wollen.

Mit Kavanaugh wäre konservative Mehrheit für Jahrzehnte möglich

"Was haben sie zu verbergen, indem sie diese Dokumente unter Verschluss halten", rief der demokratische Senator Cory Booker zum Auftakt der Anhörung. Sein Kollege Richard Blumenthal warnte, dass Kavanaughs Berufung "für alle Zeiten mit einem Makel behaftet" bleibe, sollte die Anhörung wie geplant durchgezogen werden.

Nach Angaben der Demokraten hält das Weiße Haus rund 100.000 relevante Dokumente unter Verschluss. Am Vorabend der Anhörung leitete es dann 42.000 Unterlagen an die Senatoren weiter. "Das zeigt, wie absurd dieses Prozedere ist", sagte der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer. "Kein Mensch wird es schaffen, diese Unterlagen bis morgen zu lesen."

Die Demokraten fürchten, dass die Ernennung des 53-Jährigen die konservative Mehrheit am Supreme Court über Jahrzehnte festigen würde. Sie haben allerdings im US-Senat nicht genügend Stimmen, um Kavanaughs Ernennung durch ein Votum zu verhindern. Die Demokraten werfen dem konservativen Juristen vor, extreme Ansichten zu vertreten.

Während der Anhörung kam es zu Protesten unter den Zuhörern | Bildquelle: AFP
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Während der Anhörung kam es zu Protesten unter den Zuhörern

Auch Demonstranten im Zuschauerraum protestierten mit Zwischenrufen gegen Kavanaugh. Mehrere von ihnen wurden abgeführt.

Kavanaugh betont Unabhängigkeit

Diesem Vorwurf wollte Kavanaugh in seiner Eröffnungserklärung entgegentreten. Er betonte seine Unabhängigkeit: "Falls ich für den Supreme Court bestätigt werde, werde ich jedem Fall unvoreingenommen gegenübertreten", sagte Kavanaugh. Er werde "gleiches Recht für die Armen und für die Reichen anwenden". Das Oberste Gericht des Landes dürfe "niemals als parteiische Institution angesehen werden".

Kavanaugh gilt als stramm konservativer Jurist und erfüllt damit das Anforderungsprofil des Präsidenten, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Kräfteverhältnisse am Obersten Gericht dauerhaft nach rechts zu verschieben. Dies hätte potenziell tiefgreifende Folgen für das gesamte Land, da der Supreme Court bei vielen Schlüsselfragen - von der Abtreibung über das Gesundheitssystem bis zur Todesstrafe - das letzte Wort hat.

Kavanaugh ist seit zwölf Jahren Richter am Bundesberufungsgericht in Washington. Das wird als zweitwichtigstes Gericht in den USA nach dem Obersten Gerichtshof angesehen. Er ist die zweite Person, die von Trump für den Obersten Gerichtshof nominiert wurde. Sein erster Kandidat, Neil Gorsuch, wurde im April 2017 als Richter des Obersten Gerichtshofs bestätigt.

Neunköpfiges Richtergremium

Kavanaugh soll den scheidenden Richter Anthony Kennedy ersetzen, der in dem neunköpfigen Richtergremium oft das Zünglein an der Waage war. Trotz seiner konservativen Grundhaltung stimmte er bei manchen wichtigen Entscheidungen mit den linksgerichteten Kollegen, so etwa bei der Legalisierung der Homo-Ehe vor drei Jahren.

Sollte Kennedy durch einen deutlich konservativeren Richter ersetzt werden, stünden in dem Gericht fünf Konservative einer Minderheit von vier liberaleren Richtern gegenüber. Eine Fünf-Stimmen-Mehrheit reicht zur Durchsetzung von Urteilen aus.

Warum die Anhörung von Brett Kavanaugh politisch so wichtig ist
Arthur Landwehr, ARD Washington
05.09.2018 08:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. September 2018 um 04:00 Uhr in den Nachrichten.

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