Fall Nawalny USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Stand: 02.03.2021 20:39 Uhr

Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Nawalny haben die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Auch die EU setzt wegen Nawalnys Inhaftierung neue Strafmaßnahmen in Kraft - trotz Warnungen aus Moskau.

Die USA verhängen wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland. Das teilten Vertreter der Regierung in Washington mit. Die US-Geheimdienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB den Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe auf Nawalny verübt hätten. Die Sanktionen seien ein klares Signal an die Adresse Moskaus, dass der Einsatz von Chemiewaffen Konsequenzen habe.

Russischer Geheimdienstchef auf Sanktionsliste

Bestraft werden sieben führende Regierungsmitglieder aus dem direkten Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin. Dazu zählen unter anderem der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Leiter des Direktorats für Innenpolitik im Präsidialamt, Andrej Jarin. Ebenfalls auf der Sanktionsliste aufgeführt sind die stellvertretenden Verteidigungsminister Pawel Popow und Alexej Kriworutschko, Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow.

Ihr Guthaben und sonstiger Besitz in den USA werden eingefroren. Weiterhin gelten ab sofort zusätzliche Handelsbeschränkungen für Exportgüter, die der Herstellung chemischer Waffen dienen könnten.

Die US-Strafmaßnahmen spiegeln entsprechende Sanktionen der EU und Großbritanniens vom vergangenen Herbst. Die Regierung unter Präsident Donald Trump hatte damals keine Strafen verhängt: Sie wollte Russland nicht ausdrücklich für den Anschlag auf Nawalny verantwortlich machen. Der neue US-Präsident Joe Biden hat jedoch einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt.

Auch neue EU-Sanktionen

Die US-Sanktionen kamen in einer koordinierten Aktion mit der EU. Auch Brüssel hatte zuvor wegen der Inhaftierung Nawalnys weitere Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre in Kraft gesetzt. Ein entsprechender Rechtsakt wurde im schriftlichen Verfahren verabschiedet, berichtete die dpa.

Von den neuen EU-Sanktionen betroffen sind der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Maßnahmen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Russland kritisierte die Sanktionen und drohte mit Gegenmaßnahmen. Diejenigen, die auf Sanktionen als politisches Druckmittel setzten, sollten wissen: "Eine derartige Politik erreicht ihr Ziel nicht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Außenminister Sergej Lawrow verwies seinerseits auf das in der Diplomatie gültige "Prinzip der Gegenseitigkeit".

Urteil gegen Nawalny bestätigt

Nawalny war im August auf einem innerrussischen Flug kollabiert. Zunächst wurde er im sibirischen Omsk behandelt, dann aber in die Berliner Charité verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe festgestellt.

Bei der Rückkehr in seine Heimat im Januar wurde Nawalny dann festgenommen, weil er während seiner Abwesenheit gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Ein russisches Gericht hatte am Samstag vor einer Woche seine Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Straflager bestätigt.

Zur Verhängung der EU-Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem werden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

Mit Informationen von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

EU verhängt im Fall Nawalny weitere Russland-Sanktionen
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
02.03.2021 16:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. März 2021 um 16:00 Uhr.

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