Außenansicht des Kapitols in Washington | Bildquelle: picture alliance / Alex Edelman/

Waffengeschäft mit Saudi-Arabien Trump legt Veto gegen Kongressblockade ein

Stand: 25.07.2019 08:57 Uhr

Das Veto war erwartet worden: US-Präsident Trump will sich über die Kongressblockade von Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien hinwegsetzen. Ihm geht es dabei um die Verbündeten - und Jobs in den USA.

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Blockade von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eingelegt. Der vom Kongress geforderte Stopp der Waffenlieferungen würde Amerikas Wettbewerbsfähigkeit mindern und die Beziehungen mit wichtigen Verbündeten belasten, erklärte Trump.

Eine Blockade der Lieferungen würde außerdem den Jemen-Krieg und das Leid der dortigen Bevölkerung verlängern, erklärte Trump. Ohne Präzisionsmunition würde es "mehr, nicht weniger" zivile Opfer geben. Beobachter hatten damit gerechnet, dass Trump sein Veto einlegen wird. Er nutzte dieses Recht bereits einige Male in seiner Amtszeit.

Waffen für Verbündete

Der US-Präsident sieht Saudi-Arabien als wichtigen Partner im Nahen Osten und Gegengewicht zum Einfluss des Erzrivalen Iran an. Die geplanten Waffenverkäufe der USA haben einen Wert von mehr als acht Milliarden US-Dollar. "Saudi-Arabien ist ein großer Käufer amerikanischer Produkte. Es ist ein großer Produzent von Jobs", hatte Trump erklärt.

Der Senat will in den kommenden Tagen entscheiden, ob er Trumps Veto überstimmen will. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern erforderlich. Das gilt als sehr unwahrscheinlich. "Mit seinem Veto sendet der Präsident die düstere Botschaft, dass Amerikas Außenpolitik nicht länger auf Grundwerten wie den Menschenrechten fußt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Eliot Engel.

Konfrontation mit Trump

Beide Kammern des US-Kongresses hatten die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bis auf weiteres blockiert. Damit wollten die Abgeordneten vor allem gegen die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi protestieren - und gegen den Umgang der USA mit dem Fall. Außerdem befürchten sie, dass die Waffenverkäufe den Bürgerkrieg im Jemen weiter anheizen.

Die US-Regierung hatte im Mai den Kongress umgangen, um die umstrittenen Exporte zu genehmigen. Auch das stieß bei Abgeordneten und Senatoren auf scharfe Kritik - auch in den Reihen von Trumps Republikanern.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Waffendeal mit Saudi-Arabien: Trump-Veto gegen Kongressblockade
Martin Ganslmeier, ARD Washington
25.07.2019 08:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juli 2019 um 08:00 Uhr.

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