Der Report von US-Sonderermittler Mueller, teilweise wurden Abschnitte geschwärzt. | Bildquelle: AP

Offener Brief von Ex-Staatsanwälten "Nur das Amt schützt Trump vor Anklage"

Stand: 07.05.2019 09:24 Uhr

Schützt nur das Präsidentenamt Trump vor einer Strafverfolgung? Das behaupten mehr als 500 Ex-Staatsanwälte in einem offenen Brief. Damit widersprechen sie US-Justizminister Barrs Auslegung des Mueller-Berichts.

US-Präsident Donald Trump wäre nach Überzeugung Hunderter früherer Staatsanwälte wegen Justizbehinderung angeklagt worden, wäre er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt. Das geht aus einem offenen Brief hervor, den mehr als 500 Ex-Staatsanwälte als Reaktion auf den Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre verfasst haben.

Darin argumentieren sie, der Bericht beschreibe mehrere Handlungen Trumps, die alle Voraussetzungen für eine solche Klage erfüllten. Darunter fielen die dort beschriebenen Versuche Trumps, Mueller zu entlassen, den Umfang der Untersuchung zu beschränken und die Zusammenarbeit von Zeugen mit den Ermittlern zu verhindern.

Keine Anklage gegen amtierenden Präsidenten

Die Verfasser des offenen Briefes verweisen auf eine interne Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973. In dieser wird die US-Verfassung dahingehend interpretiert, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Die Ex-Staatsanwälte argumentieren, das im Mueller-Bericht beschriebene Verhalten Trumps hätte im Fall jeder anderen Person, die einen solchen Schutz nicht genieße, zur Anklage wegen Behinderung der Justiz geführt.

Mueller hatte sich in seinem Bericht nicht festgelegt, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern hatte Indizien dafür und dagegen vorgelegt. Justizminister William Barr war zu dem Schluss gekommen, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dem Präsidenten in diesem Punkt strafrechtliche Vorwürfe zu machen.

Barr hatte angegeben, unabhängig von der Richtlinie aus dem Jahr 1973 zu seiner entlastenden Schlussfolgerung gekommen zu sein. Er hatte bei einer Anhörung vor dem Senat in der vergangenen Woche zudem den Eindruck erweckt, dass die Richtlinie auch keine Rolle dabei gespielt habe, dass sich Mueller nicht auf den Vorwurf der Justizbehinderung festlegen wollte. In Muellers Bericht heißt es allerdings, sein Büro habe die Interpretation der entsprechenden Richtlinie akzeptiert.

Demokraten kritisieren Barrs Entlastung im Senat

Die Demokraten im Kongress haben Barrs Entlastung des republikanischen Präsidenten besonders in diesem Punkt der Justizbehinderung scharf kritisiert. Die Unterzeichner des offenen Briefes haben nach eigenen Angaben sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Regierungen als Staatsanwälte gearbeitet. Zunächst hatte die "Washington Post" über das Schreiben berichtet, das von der Organisation "Protect Democracy" veröffentlicht wurde. Diese Gruppe ist Trumps Regierung gegenüber kritisch eingestellt.

"Nur das Amt schützt Trump vor Anklage"
Arthur Landwehr, ARD Washington
07.05.2019 11:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Mai 2019 um 10:00 Uhr.

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