Der US-Botschafter in der EU, Gordon Sondland, auf dem Weg zum US-Kongress, wo er zur Ukraine-affäre aussagen soll. | Bildquelle: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Ukraine-Affäre US-Botschafter belastet Trump

Stand: 17.10.2019 21:59 Uhr

In der Ukraine-Affäre verdichten sich die Vorwürfe gegen US-Präsident Trump. Der US-Botschafter Sondland bekräftigte durch seine Aussage im Kongress den Verdacht, Trump habe auch Diplomaten für seine Zwecke eingespannt.

In der Ukraine-Affäre gerät US-Präsident Donald Trump weiter unter Druck. Hintergrund ist die Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, vor den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses.

Sondland zählt zu einer Reihe von Diplomaten, die der Kongress befragt, um zu prüfen, ob gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden sollte. Vor seiner Aussage, die hinter verschlossenen Türen stattfand, gab Sondland ein Statement an die Presse heraus. Darin gibt er an, Trump habe ihn und weitere Diplomaten angewiesen, mit seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.

Giuliani nahm mutmaßliche Schlüsselrolle ein

Giuliani soll maßgeblich Pläne geschmiedet haben, Druck auf die Ukraine auszuüben, um belastendes Material gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten.

Im Juli soll Trump in einem Telefonat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert haben, Ermittlungen gegen die Bidens einzuleiten. Als Druckmittel soll Trump gedroht haben, Militärhilfen von mehr als 350 Millionen Euro vorerst nicht an die Ukraine auszuzahlen. Sein Vorwurf: Joe Biden soll 2016 sein damaliges Amt als Vizepräsident genutzt haben, um Ermittlungen in der Ukraine gegen den Gaskonzern Burisma zu verhindern. Sein Sohn Hunter saß zu dieser Zeit im Aufsichtsrat des Unternehmens. Belege für seine Anschuldigungen hat Trump bislang nicht vorgelegt.

Sondland zeigt sich "enttäuscht" über Trumps Handeln

Sondlands Aussage erhärtet nun den Verdacht, dass der Präsident auch US-Diplomaten in die Suche nach belastendem Material gegen die Bidens eingespannt haben könnte. Sondland selbst sagte, er sei über Trumps Anweisung "enttäuscht" gewesen:

"Unsere Sicht war, dass die Männer und Frauen des State Department, nicht der persönliche Anwalt des Präsidenten, die Verantwortung für alle Aspekte der US-Außenpolitik gegenüber der Ukraine übernehmen sollten."

Es sei falsch, eine ausländische Regierung zu bitten, Untersuchungen einzuleiten, um US-Wahlen zu beeinflussen, hieß es in Sondlands Statement weiter. Doch er und seine Kollegen hätten keine andere Option gesehen, als Trumps Instruktionen zu folgen. Auch, weil er und andere Diplomaten ein Treffen von Trump und Selenskyj angestrebt hätten. Dafür hätten sie "mit Herrn Giuliani über die Anliegen des Präsidenten sprechen" müssen.

Keine Bestätigung für die Militärhilfen als Druckmittel

Sondland betonte, er selbst habe nicht gewusst, dass es Giulianis mutmaßliches Ziel war, Belege gegen die Bidens zu sammeln. Zwar habe der Anwalt ihm gegenüber den Konzern Burisma erwähnt, so Sondland, doch er habe nicht gewusst, dass Hunter Biden dem Aufsichtsrat angehört hatte.

Den Vorwurf, Trump habe Militärhilfen als Druckmittel genutzt, bestätigte Sondland jedoch nicht. Er könne sich nicht erinnern, dass die Finanzmittel in Verbindung mit "ukrainischem Beistand für die Wiederwahlkampagne 2020" gebracht worden wären.

Das Weiße Haus setzt auf Blockade

Mit seiner Aussage hat sich Sondland über die Blockade-Politik des Weißen Hauses hinweggesetzt. Die US-Regierung hatte Mitarbeiter angewiesen, selbst unter Strafandrohung nicht mit dem Kongress zusammenzuarbeiten. Zudem verweigerten sowohl Giuliani als auch US-Vizepräsident Mike Pence die Herausgabe von Dokumenten, in die das Repräsentantenhaus Einsicht gefordert hatte. Sondland hatte eigentlich schon in der vergangenen Woche aussagen sollen, der Termin war vom Außenministerium jedoch kurzfristig gestrichen worden. Nun folgte der Botschafter einer Zwangsvorladung. Er hatte aber seine Bereitschaft zur Aussage von Anfang an betont.

Vor rund drei Wochen hatten die Demokraten erste Schritte für ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen Trump eingeleitet. Sie sehen in seinem Handeln in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch. Die Affäre ins Rollen gebracht hatte die Anzeige eines Whistleblowers, die im September bekannt geworden war.

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