Weißes Haus in Washington

US-Justiz ermittelt Begnadigung gegen Schmiergeld?

Stand: 02.12.2020 07:27 Uhr

Erst kürzlich hat Trump seinen Ex-Sicherheitsberater Flynn begnadigt - sein gutes Recht als US-Präsident. Doch laufen Begnadigungen immer sauber ab? Die US-Justiz untersucht den Verdacht auf Bestechung - ohne Namen zu nennen.

Schmiergeld für eine mögliche Begnadigung durch den US-Präsidenten? Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump untersucht die US-Justiz einen Fall, in dem es um eben diesen Verdacht geht. Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus dem 20-seitigen Gerichtsdokument, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington veröffentlichte, nicht hervor. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt. Trump schrieb auf Twitter, bei den Ermittlungen handele es sich um "Fake News". Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben.

In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügt Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50 beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte Kommunikation eines Anwalts mit dessen Mandanten fallen. Die Ermittler hegen den Verdacht einer Straftat nach dem Prinzip "Bestechung für Begnadigung".

Geld angeboten?

Zwei Personen sind demnach offenbar auf Führungskräfte des Weißen Hauses zugegangen und boten Geld. Die Gegenleistung sollte eine Begnadigung oder zumindest Strafmilderung durch den Präsidenten sein. Im Text der Akte weist die Richterin darauf hin, dass in den Bitten auf Begnadigung auf bereits geleistete Wahlkampfspenden hingewiesen und gleichzeitig mehr Geld in Aussicht gestellt wurde. Unklar ist, wie die führenden Mitarbeiter des Weißen Hauses darauf regierten.

Das Justizministerium als Generalstaatanwaltschaft ermittelt nun, derzeit sei aber kein Regierungsvertreter Ziel der Untersuchungen. Das Weiße Haus hat bisher keine Stellungnahme abgegeben.

Begnadigungen - nicht erst seit Trump

Der Republikaner Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch mehrere Personen begnadigen. Der US-Präsident hat nach der Verfassung hierfür beinahe unbegrenzte Befugnisse. Von diesen haben auch frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zum letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

Die "New York Times" berichtete, Trump habe mit Beratern über "vorsorgliche Begnadigungen" seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner gesprochen. Trump habe seinen Beratern gegenüber die Sorge geäußert, dass das Justizministerium unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden "Vergeltung" üben könnte.

Biden hatte erst kürzlich gesagt, er werde anders als Trump nicht das Justizministerium dazu nutzen, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner anzustrengen. US-Medien berichteten auch, dass Trump mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani über dessen Begnadigung gesprochen habe.

Vergangene Woche hatte Trump seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt.

Affäre um russische Einflussnahme

Der pensionierte General Flynn war in die Affäre um russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt. Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Im Juli hatte Trump bereits seinem langjährigen Berater Roger Stone die Haftstrafe erlassen.

Trump ist nach seiner Abwahl noch bis 20. Januar mit allen Rechten Präsident - und es gibt unter seinen Verbündeten noch einige Verurteilte, die auf sein Einschreiten hoffen dürften. Dazu gehören seine Berater aus dem Wahlkampf 2016, Rick Gates und George Papadopoulos, die wie Flynn in Zusammenhang mit Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren. In Washington wird zudem spekuliert, dass Trump auch versuchen könnte, sich selbst für mögliche Gesetzesverstöße auf Bundesebene zu begnadigen.

Mit Informationen von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Verdacht auf Bestechungsversuch im Weißen Haus wegen Begnadigung
Arthur Landwehr, ARD Washington
02.12.2020 09:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell im Hörfunk am 02. Dezember 2020 um 07:37 Uhr.

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