Abstimmung im US-Kongress Wahl- und Polizeireform nehmen erste Hürde

Stand: 04.03.2021 10:19 Uhr

Neue Warnungen zu Anschlagsplänen auf das Kapitol haben die Tagesordnung des US-Kongresses durcheinander gewirbelt: Die Abstimmungen zur Wahlrechts- und zur Polizeirefom fanden schon am Mittwochabend statt. Beide Reformen nahmen die erste Hürde.

Die größte geplante Änderung des Wahlrechts in den USA seit Jahrzehnten hat eine erste wichtige Hürde genommen: Die Abstimmung im Repräsentantenhaus ging knapp an die Demokraten. 220 Abgeordnete - allesamt Demokraten - stimmten dafür, 210 Republikaner stimmten geschlossen dagegen.

Jetzt geht die Vorlage weiter an den Senat. Dort haben beide Lager gleich viele Stimmen. Aber bei einem Patt könnten die Demokraten das Votum mit der Stimme von US-Vizepräsidentin Kamala Harris für sich entscheiden.

Mehr Transparenz - weniger Parteieinfluss

Die "Reform House Resolution 1" betrifft fast alle Aspekte des Wählens in den USA. Sie soll unter anderem das sogenannte Gerrymandering einschränken, also das Verschieben der Grenzen von Wahlkreisen, mit dem sich eine Partei dort einen Vorteil verschaffen kann. Es soll außerdem insgesamt weniger Hürden für das Wählen geben und die Wahlkampf-Finanzierung soll transparenter werden.

Die geplante Reform des Wahlrechts gilt auch als Antwort auf die Verschwörungserzählungen rund um die zurückliegende US-Präsidentschaftswahl: Im gesamten Wahlkampf und nach seiner Niederlage hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump immer wieder behauptet, das Wahlergebnis sei manipuliert - Beweise dafür gibt es nicht.

Verbot von Polizei-Würgegriffen

Ebenfalls knapp fiel die Entscheidung über eine Polizeireform aus. Mit 220 Ja- gegen 212 Nein-Stimmen wurde auch dieser Reformvorschlag im Repräsentantenhaus angenommen. Das Maßnahmenpaket, das unter anderem ein Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen vorsieht, geht nun in den US-Senat. Auch hier kann die Stimme von US-Vizepräsidentin Kamela Harris die Wahl entscheiden.

Das Gesetz ist benannt nach dem US-Amerikaner George Floyd, der im vergangenen Jahr bei einem Polizeieinsatz zu Tode kam. Es werde die "Jahrhunderte des systematischen Rassismus und der exzessiven Polizeieinsätze nicht wegwischen", sagte die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Es sei aber ein "enormer Schritt" hin zu einem Ende der Gewalt und einer Verbesserung der Beziehung zwischen den Sicherheitskräften und den Gemeinden, denen sie dienen.

Der "George Floyd Justice in Policing Act" soll künftig Würgegriffe und sogenanntes Racial Profiling verbieten. Das heißt, wenn die Reform durchkommt, dürfen Beamte Menschen nicht mehr allein aufgrund ihrer Herkunft und äußerer Merkmalen kontrollieren. Zu den umstrittensten Passagen gehört die geplante Einschränkung der Immunität von Polizeibeamten. 

Abstimmung vorgezogen

Über beide Gesetze wurde noch am Mittwochabend abgestimmt, obwohl die Abstimmung eigentlich für Donnerstag vorgesehen war. Zuvor war bekannt geworden, dass eine Miliz einen Angriff auf das Kapitol plant. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden infolgedessen erhöht und die Abstimmungen vorgezogen.

Angst vor neuer Gewalt am 4. März gibt es schon seit Wochen: Anhänger der rechtsextremen Verschwörungsbewegung QAnon gehen davon aus, dass Trump an diesem Tag wieder an die Macht kommt. Der 4. März war bis ins Jahr 1933 der Tag, an dem US-Präsidenten ihren Amtseid ablegten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. März 2021 um 05:00 Uhr in den Nachrichten.

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