Das WHO-Logo am Genfer Hauptsitz der Organisation. | Bildquelle: dpa

WHO-Ausstieg der USA Ein "Akt der Sinnlosigkeit"

Stand: 08.07.2020 14:58 Uhr

Die Reaktionen auf den geplanten WHO-Austritt der USA sind deutlich: Ein "herber Rückschlag", sagt etwa der deutsche Gesundheitsminister. Es gibt aber eine Möglichkeit, dass die USA am Ende doch in der WHO bleiben.

Die USA machen ernst mit ihrem angedrohten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation: Per Antrag an die WHO will die Regierung unter Präsident Donald Trump ab dem 6. Juli des kommenden Jahres die Mitgliedschaft in der WHO beenden. International ruft dieser Schritt heftige Kritik hervor.

"Wir fordern die USA nachdrücklich auf, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und das Verantwortungsbewusstsein eines großen Landes zu demonstrieren", kommentierte Zhao Lijian, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, das Handeln der Trump-Regierung. Er bezeichnete die WHO als maßgeblichste internationale Organisation im Bereich der globalen öffentlichen Gesundheit. Sie spiele eine unverzichtbare zentrale Koordinierungsrolle im Kampf gegen die globale Corona-Pandemie. Mit ihrem beantragten Ausstieg würden die USA diesen Kampf untergraben.

China hat laut Trump zu großen Einfluss auf WHO

Das Verhältnis zwischen China und der WHO ist einer der Hauptkritikpunkte, mit denen Trump den WHO-Austritt begründet. Die Weltgesundheitsorganisation habe zu spät auf den Ausbruch der Pandemie in China reagiert und sich zu stark von der chinesischen Regierung beeinflussen lassen. Daher sei die WHO auch mitverantwortlich für die hohe Zahl an Todesopfern durch Corona. Die WHO habe sich zudem notwendigen Reformen verschlossen.

Für Wiederwahl geht Trump "buchstäblich über Leichen"

Aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bedeutet der geplante Ausstieg der USA aus der WHO einen "herben Rückschlag". Gerade in der derzeitigen Corona-Krise sei ein koordiniertes Vorgehen wichtig, mahnte er per Tweet und betonte: "Wir brauchen mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen Pandemien, nicht weniger."

Wesentlich härter fiel die Reaktion des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach aus: Ebenfalls auf Twitter warf er Trump vor, für seinen derzeitigen Wahlkampf "buchstäblich über Leichen" zu gehen. Angesichts der Corona-Pandemie hänge das Überleben von "vielleicht Millionen der ärmsten Menschen der Welt" von der WHO ab.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen twitterte, die USA schadeten sich mit ihrer Entscheidung vor allem selbst. Doch sie würden eine Lücke in der WHO hinterlassen. Röttgen sieht auch Europa in der Pflicht, diese zu füllen.

WHO verliert stärksten Beitragszahler

Der Austritt der USA trifft die WHO vor allem auch finanziell: Die USA waren mit einem Anteil am Gesamtbudget der Organisation von rund 16 Prozent bislang der größte Beitragszahler.

Die Entscheidung Washingtons dürfte verschiedene Gesundheitsprojekte gefährden oder einschränken, betonte Olaf Wientzek von der Konrad-Adenauer-Stiftung: "Das könnte insbesondere afrikanische Notfallprogramme betreffen, die überproportional stark von US-Geldern profitiert haben. Umso wichtiger ist es allerdings auch, dass vor etwa zwei Wochen der Bundesgesundheitsminister Spahn 500 Millionen Euro der WHO zugesagt hat. Ich glaube, das kann durchaus dabei helfen, diese Lücke zumindest finanziell zu einem gewissen Grad zu füllen. Politisch ist das nach wie vor ein schwerer Schlag."

Trump hatte die WHO-Beiträge bereits im April eingefroren. In diesem Jahr sollten die Beiträge eigentlich knapp 116 Millionen Dollar betragen.

Biden will bei Wahlsieg Ausstieg rückgängig machen

Doch noch könnte es einen Ausstieg vom Ausstieg aus der WHO geben. Denn Trumps Konkurrent im Kampf um das Amt des US-Präsidenten, Joe Biden, hat bereits angekündigt, diesen Schritt wieder aufzuheben, sollte er zum US-Staatschef gewählt werden. "An meinem ersten Tag als Präsident werde ich der WHO wieder beitreten und unsere Führungskraft auf der Weltbühne wiederherstellen. Amerikaner sind sicherer, wenn Amerika sich für die Stärkung der weltweiten Gesundheit einsetzt", schrieb Biden auf Twitter.

Auch andere Demokraten gingen mit Trumps Anti-WHO-Kurs hart ins Gericht. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem "Akt echter Sinnlosigkeit". Trump lähme damit den internationalen Kampf gegen das Coronavirus. Und der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Eliot Engel, warnte: "Die Schuld auf die WHO zu schieben wird die Fehler dieser Regierung nicht wiedergutmachen und auch das Leid nicht ungeschehen machen, das unser Land erlebt hat."

Die USA sind massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Insgesamt sind in den USA nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 130.000 Menschen infolge einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben, fast drei Millionen Infektionen wurden bereits nachgewiesen.

Mit Informationen von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 08. Juli 2020 um 11:08 Uhr.

Darstellung: