Donald Trump spricht bei einer Wahlkampfkundgebung auf dem Flughafen von Carson City. | Bildquelle: dpa

US-Republikaner vor der Wahl Der Pakt mit Trump bröckelt

Stand: 19.10.2020 07:38 Uhr

Mehrere republikanische Senatoren zweifelten zuletzt öffentlich an US-Präsident Trump - eine Senatorin ließ sogar offen, ob sie ihn wählen wird. Der Pakt, den die Partei mit Trump geschlossen hat, bröckelt. Wie kommt es dazu, so kurz vor der Wahl?

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington 

Abgeordnete der republikanischen Partei gehen plötzlich auf Abstand zu US-Präsident Donald Trump. In einem Telefonat mit Wählern distanzierte sich Senator Ben Sasse deutlich. "Die Art, wie er Diktatoren den Hintern küsst, wie er das Leid der Uiguren in China missachtet - er hat keinen Finger gekrümmt für die Menschen in Hongkong. Und wir führen unsere Verbündeten nicht länger an, sondern wir hintergehen sie unter seiner Führung."

Auch Senator John Cornyn spricht über Differenzen mit Trump. Und Senatorin Susan Collins lässt offen, für wen sie bei der Präsidentenwahl stimmen will. Aber warum jetzt? Für die Antwort lohnt ein Blick zurück.

Trumps Kritik an den Republikanern

"Trickbetrüger", "pathologischen Lügner" und "Fanatiker" nannten prominente Republikaner Trump im Sommer 2016. Die Abneigung bestand wechselseitig: Trump hielt die Führung der Republikaner für einen Teil des Problems.

Der New Yorker gewinnt die Wahl in der Nacht zum 9. November 2016. Die Republikaner haben außerdem die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus.

Mit der Mehrheit soll zuerst die verhasste Krankenversicherung Obama Care gekippt werden. Im Frühjahr 2017 legt der Sprecher im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, einen Entwurf vor. Doch der Vorschlag ist nicht abgestimmt.

Die ideologischen Gräben und das politische Gezerre innerhalb der Republikaner treffen Trump unvorbereitet. Am Ende kippt US-Senator John McCain einen Kompromiss im Kongress. Der Präsident ist außer sich und kehrt zurück zur Basis. Auf einer Rallye in Arizona, dem Heimatstaat von McCain und Jeff Flake - einem weiteren Trump-Kritiker in den Reihen der Republikaner - sagt Trump über Flake, er sei "nachgiebig an der Grenze und bei Verbrechen".

Persönliche Angriffe und Drohungen

Der Präsident schlägt nicht länger nur per Twitter zurück, sondern er entzieht seinen Kritikern die Basis vor Ort. Dutzende Abgeordnete der Republikaner treten den Rückzug an.

Senator Flake warnt vor nachhaltigen Schäden für die Partei durch "die persönlichen Angriffe, die Drohungen gegenüber Prinzipien und Institutionen, die schamlose Missachtung von Wahrheit und Anstand. Denn Politik kann uns zum Schweigen bringen, wenn wir eigentlich sprechen sollten." Wer schweigt, könne zum Komplizen werden, so Flake.

Trump als Mehrheitsgarant

Doch der Aufruf verhallt. Die Republikaner, die bleiben, suchen gemeinsam mit dem Präsidenten nach einem Erfolg: Der Plan einer Steuerreform wird wieder aufgelegt. Dieses Mal steht Trumps Mehrheit. Bei einer Feier im Rosengarten des Weißen Hauses im Dezember 2017 sind Abgeordnete aufgefordert, lobende Worte an den Präsidenten zu richten.

Ryan dankt Trump: "Etwas so Tiefgreifendes ist nicht möglich ohne ausgezeichnete Führung des Präsidenten. Mr. Präsident, danke, dass Sie uns über die Ziellinie getragen haben."

Es ist eine Szene der Unterwerfung - und der Pakt hält. Erst recht, als die US-Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus 2018 gewinnen. Trump verdankt allein den Republikanern, dass er nach dem Impeachment-Verfahren nicht des Amtes enthoben wurde. Denn der Partei galt Trump als gute Chance auf den Machterhalt.

Doch die Corona-Pandemie und das Verhalten des Präsidenten stellen den Pakt infrage: Vor allem Abgeordnete der Republikaner, die um ihre Wiederwahl fürchten, erkennen, welchen Preis sie für ihr Bündnis zahlen könnten. Deshalb gehen sie auf Distanz.

USA2020 Unterwerfung – Wie sich die Republikaner Trump ergeben haben
Torsten Teichmann, ARD Washington
19.10.2020 06:46 Uhr

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