Jemand wirft in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin, seinen Wahlschein ein. | Bildquelle: AFP

US-Wahl 2020 Trumps Angst-Kampagne gegen die Briefwahl

Stand: 21.10.2020 03:19 Uhr

Bei der US-Briefwahl läuft nicht alles perfekt. Doch US-Präsident Trump und die Republikaner schüren systematisch das Misstrauen, weil er davon nach dem 3. November profitieren könnte.

Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Stefan Niemann lebt in Washington, DC, und ist hier nicht wahlberechtigt. Trotzdem hatte der Leiter des ARD-Fernsehstudios Washington schon drei Mal Briefwahlunterlagen im Kasten: "Einmal für eine Vormieterin, die vor Jahren schon weggezogen ist, für meinen Vermieter, der vor zwei Jahren gestorben ist, und für seine Frau, die seit Jahren in Puerto Rico wohnt und dort Briefwahlunterlagen beantragt hat", erzählt er. Offenbar, schließt Niemann daraus, werden die Wählerverzeichnisse nicht richtig aktualisiert. Ein kleines Beispiel dafür, dass bei der US-Wahl nicht alles glatt läuft.

Überforderte Behörden bei den Vorwahlen

Aus Sorge vor einer Ansteckung mit Covid-19 wollen viele Amerikaner dieses Jahr per Briefwahl abstimmen. Kein Problem in einer Handvoll Staaten wie Colorado und Utah: Dort werden schon seit Jahren die Stimmen ausschließlich per Post oder in Sonderbriefkästen abgegeben. In vielen anderen Staaten aber ist das die Ausnahme, manche verlangen sogar ein Attest.

Schon bei den Vorwahlen im Frühjahr waren viele Behörden überfordert - in Wisconsin etwa, sagt die Chefin der Stadtverwaltung von Brookfield, Kelly Michaels: Ihre Mitarbeiter waren krank, es gab keine Schutzkleidung. Die Warteschlangen waren endlos, Unterlagen gingen in der Post verloren.

Aber diesmal seien sie besser vorbereitet, meint sie: Sie könne sehr, sehr gewiss sagen, dass die Wahlen hier in Wisconsin sicher seien, sagt Michaels - und widerspricht damit dem US-Präsidenten Donald Trump.

Trump unterstellt systematische Manipulationen

Die US-Briefwahl werde zum "größten Betrug in der Geschichte der Wahlen", sagt er seit Monaten. Er behauptet, seine politischen Gegner von den Demokraten wollten Stimmzettel einsammeln, manipulieren oder wegwerfen. 

"Wenn ich Tausende von Stimmzetteln in Mülleimern sehe, zufällig mit meinem Namen drauf, dann macht micht das nicht froh", sagte er immer wieder. Belege dafür gibt es nicht, Wahlbetrug kam bisher in den USA extrem selten vor. Statt mitzuhelfen, die Briefwahl zu stärken, machen Trump und die Republikaner sie madig oder versuchen, sie zu behindern.

In Texas etwa wollte Gouverneur Greg Abbott die Zahl der Wahlbriefkästen auf einen pro Landkreis beschränken. In Kalifornien stellten die Republikaner eigene, offiziell wirkende Briefkästen auf. Anderswo klagen sie gegen Wählerverzeichnisse und Abgabetermine. Trump selbst hämmert seinen Wählern ein:

"Wir können diese Wahl nur verlieren, wenn die Wahl manipuliert wird, vergesst das nicht!"

Die Wahlnacht wird kein Ergebnis bringen

Die Angst-Kampagne von Trump dürfte zwei Gründe haben. Zum einen befürchtet er, dass eine höhere Wahlbeteiligung den Demokraten nützen würde. Zum anderen baut er sich damit eine Begründung, um im Falle einer Niederlage die Wahl anzufechten.

Sie könnte dann vor dem Obersten Gerichtshof landen, jenem Supreme Court, für den Trump gerade eine weitere konservative Richterin ausgesucht hat. Amy Coney Barrett allerdings hält Distanz: Sie sei zu 100 Prozent der Unabhängigkeit der Justiz gegenüber politischem Druck verpflichtet, sagte Barrett in ihrer Anhörung.  

Die Wahlnacht wird auf jeden Fall spannend. Vielerorts werden zuerst die persönlich abgegebenen Stimmen ausgezählt. Das könnte Trump zunächst in Führung bringen. Ein Ergebnis wird es aber noch nicht geben - unter anderem, weil in einigen Staaten die Briefwahlunterlagen noch eine Woche später ankommen dürfen. Bis Mitte Oktober hatten bereits über 17 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben, entweder per Brief oder persönlich, beim "Early Voting" im Wahllokal.

Betrug oder Chance? Briefwahl als Politikum
Katrin Brand, ARD Washington
21.10.2020 07:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Oktober 2020 um 05:18 Uhr.

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