Eine Frau geht in Teheran an einem Wandbild vorbei, dass die verstümmelte Freiheitsstatue zeigt. | Bildquelle: ABEDIN TAHERKENAREH/EPA-EFE/Shut

US-Wahl Zweite Chance für den Iran-Atomdeal?

Stand: 28.10.2020 19:22 Uhr

Trotz des US-Ausstiegs halten die übrigen Unterzeichner am Iran-Atomabkommen fest - mit dürftigem Erfolg. Könnte mit Biden als US-Präsident alles anders werden? Experten sind skeptisch.

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Im Blitzlichtgewitter der Fotografen setzte US-Präsident Donald Trump am 8. Mai 2018 seine Unterschrift unter ein Papier, das den einseitigen Austritt der USA aus dem Internationalen Atomabkommen besiegelte. Die Vereinbarung sollte den Iran davon abhalten, eine Atombombe zu bauen. Der Staat verpflichtete sich, seine Urananreicherung deutlich einzuschränken und strenge internationale Kontrollen zu akzeptieren - während im Gegenzug die USA und die EU ihre Sanktionen gegen das Land aufhoben.

Für Trump aber war es ein schrecklicher, einseitiger Deal, der niemals hätte geschlossen werden dürfen. Auch diese Kündigung eines internationalen Abkommens betrachteten manche als Abrechnung Trumps mit seinem Amtsvorgänger Barack Obama. Der hatte die Vereinbarung mit dem Iran 2015 geschlossen - gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland.

Die EU um die damalige Außenbeauftragte Federica Mogherini war als Vermittlerin aufgetreten, der Tag der Unterzeichnung - der 14.Juli 2015 - war für sie ein historischer.

"Festhalten an Instex ist wichtig"

Dementsprechend war auch für die EU der Austritt der USA rund drei Jahre später ein schwerer Schlag. In der Folge musste sie zusehen, wie die USA wieder Sanktionen gegen den Iran verhängten und Teheran nach und nach ankündigte, sich nicht mehr an seine Verpflichtungen zu halten.

"Das ist - gerade aus europäischer Sicht - auch bedenklich, weil dadurch im Iran Fortschritte gemacht werden - beispielsweise bei der Arbeit an Zentrifugen, bei der Forschung am Nuklearprogramm", sagt Cornelius Adebahr, Iran-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Das sind Fortschritte, die sich auch so schnell nicht wieder rückgängig machen lassen. Aber trotzdem: Das Festhalten ist wichtig."

Die europäischen Staaten stehen auch heute noch zu dem Abkommen. Sie gründeten eine Gesellschaft namens Instex, um den Handel mit dem Iran trotz US-amerikanischer Sanktionen weiter zu ermöglichen. Adebar zieht für Instex eine dürftige Bilanz: "Das klingt auf dem Papier gut, es war auch wichtig, das in der Praxis aufgebaut und umgesetzt zu haben. Es hat sich allerdings gezeigt, dass es wenig wirksam war, was tatsächlichen Handel betrifft."

Für Cornelius Adebahr ist das Atomabkommen mit dem Iran zwar geschwächt. Es hat aus seiner Sicht aber weiterhin eine Bedeutung: "Wesentliche Pfeiler wie Inspektionen sind weiterhin in Kraft. Deshalb ist wichtig, gerade wenn man über einen möglichen Neuanfang nachdenkt, dass es dieses Abkommen bis dahin noch gibt, damit man nicht komplett bei Null anfangen muss."

Ein Neuanfang unter Biden? Das wird schwierig

Ob es zu einem Neuanfang kommt, ist fraglich. Trump hat in der Vergangenheit erklärt, er sei bereit, ein neues, ein besseres Abkommen auszuhandeln. Dazu ist es bislang aber nicht gekommen.

Und sollte sein Herausforderer Joe Biden neuer Präsident der USA werden, rechnet der grüne Europaabgeordnete und Außenpolitik-Experte Reinhard Bütikofer nicht mit einer schnellen Kehrtwende.

"Einerseits hat Biden sich zu diesem Thema weniger verbindlich geäußert - und zum anderen hängt auch vieles an der Zusammensetzung des künftigen US-Senats", gibt er zu bedenken. "Mindestens ein US-Senator aus dem demokratischen Lager stand der Iran-Politik Trumps eigentlich näher als der seiner eigenen Partei. Falls also die Mehrheit im Senat sehr knapp wird, könnte eine Neuorientierung daran scheitern."

Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik schließt nicht aus, dass es unter einem möglichen Präsidenten Biden ein neues, umfassenderes Abkommen mit dem Iran geben kann.

Bis darüber aber verhandelt wird, so seine Prognose, wird noch mindestens ein Jahr vergehen.

EU und US-Wahl: Das Atomabkommen mit dem Iran
Astrid Corall, ARD Brüssel
28.10.2020 10:39 Uhr

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