Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar | Bildquelle: JULIEN WARNAND/EPA-EFE/REX/Shutt

Premier zur Nordirland-Frage Irland hofft auf Wiedervereinigung

Stand: 27.07.2019 16:38 Uhr

Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist einer der Knackpunkte beim Brexit - als Lösung gilt der "Backstop". Mit dem Kurs der neuen britischen Regierung kann sich Irlands Premier nun aber auch eine Wiedervereinigung vorstellen.

Irland und Nordirland als ein Staat? Das kann sich Irlands Premierminister Leo Varadkar vorstellen, wenn es einen No-Deal-Brexit geben sollte. "Leute, die man als moderate Nationalisten oder moderate Katholiken beschreiben könnte, die mit dem Status quo mehr oder weniger zufrieden waren, werden sich stärker einem vereinigten Irland zuwenden", sagte Varadkar dem "Irish Independent".

Aber auch "liberale Protestanten" in Nordirland stellten sich zunehmend die Frage, "wo sie sich mehr zu Hause fühlen", fügte Varadkar hinzu. Dieses Zuhause sei entweder in einem "nationalistischen Großbritannien", das über Themen wie die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiere, oder in einer "gemeinsamen europäischen Heimat" und als "Teil von Irland", sagte der irische Regierungschef.

Streitfall "Backstop"

Hintergrund der Debatte sind Äußerungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson. Dieser lehnt die "Backstop"-Regelung aus dem Brexit-Abkommen ab. Sie sieht vor, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der bislang kaum bewachten, rund 500 Kilometer langen Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland nach der Trennung Großbritanniens von der EU vermieden werden soll.

Allerdings soll Großbritannien auch nach dem Brexit in der Zoll-Union mit der EU verbleiben, bis Alternativen zu einer harten Grenze mit Personen- und Warenkontrollen gefunden werden.

Johnson: "'Backstop' ist anti-demokratisch"

In Manchester forderte Johnson die EU auf, diese Regelung aus dem Vertrag herauszulösen. Das Vereinigte Königreich sei bereit, auf die EU zuzugehen. "Aber wir können dies nicht machen, solange der anti-demokratische 'Backstop' - der 'Backstop', der unser Land, das Vereinigte Königreich spalten soll - bestehen bleibt."

Varadkar bekräftigte, dass es kein Brexit-Abkommen ohne den umstrittenen "Backstop" für Nordirland geben werde. Allerdings kündigte er Gespräche mit Johnson an. Nur so lasse sich ermitteln, wo dieser wirklich "rote Linien" ziehe. "Er hat in der Vergangenheit durchaus Flexibilität demonstriert", sagte Varadkar.

Die vergleichsweise durchlässige Grenze zwischen Irland und Nordirland ist Teil des 1998 abgeschlossenen Karfreitagsabkommens. Ziel war ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nordirlandkonflikt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Juli 2019 um 13:00 Uhr.

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