Nicolas Maduro, Archivbild

Machtkampf in Venezuela Maduro holt zum Gegenschlag aus

Stand: 29.01.2019 18:25 Uhr

Guaidó soll weder ausreisen noch an sein Geld kommen: In Venezuela wird der Druck auf den selbst ernannten Interimspräsidenten größer. Die USA hingegen stärken Guaidó weiter den Rücken.

Die Justiz in Venezuela ermittelt gegen den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab will dem Oppositionsführer die Ausreise verbieten und stellte einen entsprechenden Antrag beim Obersten Gerichtshof.

In den Machtkampf in Venezuela schalten sich nun auch die USA ein
tagesschau 20:00 Uhr, Xenia Böttcher, ARD Mexiko Stadt

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Saab will Guiadós Konten einfrieren lassen

Warum genau gegen Guaidó ermittelt wird, sagte Saab nicht. Er erklärte lediglich, dass die Untersuchung mit den Unruhen zu tun habe, zu denen es gekommen war, nachdem sich Guaidó vergangenen Woche selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt hatte. Der Generalstaatsanwalt will auch Guaidós finanzielle Möglichkeiten beschneiden - und seine Konten einfrieren lassen.

Parlamentspräsident Guaidó sagte, er sei sich der Risiken bewusst, die er mit diesem Schritt eingegangen sei. Aber: "Venezuela ist auf Wandel eingestellt und der Welt ist offensichtlich bewusst, was passiert."

USA halten zu Guaidó

Die Vereinigten Staaten erlauben Guaidó dagegen den Zugang zu bestimmten Konten Venezuelas, die in den USA liegen. Er könne rechtmäßig auf das Eigentum auf bestimmten Konten der Regierung Venezuelas oder der Zentralbank zugreifen, hieß es vom US-Außenministerium. Die USA sehen Guaidó als legitimen Präsidenten des lateinamerikanischen Staates.

Erst am Montag hatten die USA Sanktionen gegen den Ölsektor Venezuelas verhängt. Nach Angaben von US-Finanzminister Steven Mnuchin dürfen in den USA ansässige Firmen zwar noch Öl aus Venezuela einkaufen, die Zahlungen müssen aber auf Sperrkonten eingezahlt werden. Venezuela hängt zu rund 90 Prozent von den Öleinnahmen ab.

Tarek William Saab, Generalstaatsanwalt von Venezuela | Bildquelle: dpa
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Generalstaatsanwalt Saab fordert Ausreiseverbot und Kontensperrung für Guaidó.

"Maduro regiert als Diktator"

Guaidó erklärte im Interview mit der ARD, seine Ernennung zum Interimspräsidenten sei mit den USA abgestimmt. Mit einer Übergangsregierung werde er schnell die Basis für freie Wahlen schaffen. "Es gab im Jahr 2018 keine Wahl. Die Amtszeit von Nicolas Maduro ist vorbei. Insofern besetzt er das Land widerrechtlich und regiert als Diktator."

Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch. Guaidó hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt. Er war erst vor drei Wochen zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Innerhalb kürzester Zeit galt der Politiker von der Mitte-Links-Partei Voluntad Popular als Stimme der Regierungsgegner.

Zu den Ermittlungen des Generalstaatsanwalts sagte Guaidó, er sehe die Gefahr einer Inhaftierung. "Das ist nichts Neues. Die einzige Antwort dieses Regimes ist Verfolgung und Unterdrückung."

Zahlreiche Opfer bei Protesten

Bei den jüngsten Unruhen in Venezuela sind nach UN-Angaben innerhalb von drei Tagen mindestens 26 Menschen getötet worden. Die Regierungsgegner seien von Soldaten oder Regierungsanhängern erschossen worden, sagte ein Sprecher der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Ein Mitglied der Nationalgarde sei Berichten zufolge ebenfalls erschossen worden.

Die Sicherheitskräfte gehen offenbar konsequent gegen Proteste vor: Den UN-Angaben zufolge wurden mindestens 850 Menschen in Gewahrsam genommen. Unter ihnen befänden sich Minderjährige.

Auch Maduro immer stärker unter Druck

Deutschland und mehrere andere EU-Länder stellten Maduro ein Ultimatum, bis Sonntag Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen sie Guaidó offiziell anerkennen. Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem Machtkampf in Venezuela.

Ebenfalls für Mittwoch hat Guaidó zu weiteren Massenprotesten gegen Maduro aufgerufen. Er will auch erreichen, dass sich das venezolanische Militär auf die Seite der Demonstranten stellt. Die Streitkräfte halten bisher zu Maduro.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Januar 2019 um 20:00 Uhr.

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