Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stimmen über eine Resolution zu Venezuela ab. | Bildquelle: dpa

UN-Sicherheitsrat Resolutionen zu Venezuela blockiert

Stand: 01.03.2019 09:03 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat steht in der Venezuela-Krise weiterhin ohne gemeinsame Richtung da. Zwei konkurrierende Resolutionsentwürfe scheiterten. Venezuelas Übergangspräsident Guaidó appellierte an Europa.

Im UN-Sicherheitsrat sind zwei Resolutionsentwürfe zu Venezuela gescheitert. Russland und China blockierten mit ihrem Veto einen von den USA vorgelegten Text. Die Vereinigten Staaten hatten Hilfslieferungen sowie "freie, faire und glaubwürdige" Wahlen gefordert. Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien befürworteten die Initiative.

Auch der Entwurf aus Moskau, der eine Einmischung von außen verhindern wollte, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Text hatte betont, dass für internationale Hilfslieferungen die venezolanische Regierung zuständig sei. Russland steht in dem Machtkampf hinter Präsident Nicolas Maduro. Die USA unterstützen den Oppositionsführer und selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó.

Zwei konkurrierende Resolutionen zur Venezuela-Krise im UN-Sicherheitsrat gescheitert
tagesschau 09:00 Uhr

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Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die USA erklärten nach der Sitzung, jetzt sei die Zeit zum Handeln gekommen. Man wolle alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Hilfslieferungen ins Land zu bringen. Russlands UN-Vertreter sprach dagegen von einem "absurden Theater" und warf den USA vor, einen Regimewechsel in Venezuela erreichen zu wollen. Der venezolanische UN-Vertreter sagte, es gebe keine Gewalt im Land, es herrsche Frieden, dank des Präsidenten Maduro.

Der Staatssekretär im deutschen Außenministerium, Walter Lindner, sagte, Russland habe hier keine Lösung angeboten. Russland behaupte, es gebe Aufrufe zur Gewalt. Deutschland dagegen unterstütze den US-amerikanischen Ansatz, weil dieser Text die dramatische humanitäre Lage zur Kenntnis nehme - eine von Menschen gemachte Lage in Venezuela.

Guaidó bittet Europa um Hilfe

Guaidó appellierte in einem Zeitungsinterview an die europäischen Länder, ihn im Machtkampf mit Maduro zu unterstützen. "Ich hoffe, dass ganz Europa sein politisches, diplomatisches und ökonomisches Gewicht in die Waagschale wirft, um ein Ende der Usurpation (gesetzwidrige Machtergreifung) in Venezuela zu erreichen", sagte er der "Rheinischen Post".

Am vergangenen Wochenende hatte die Opposition einen Rückschlag erlitten, als sie versuchte, Hilfsgüter ins Land zu bringen. Bei Auseinandersetzungen an der Grenze hatte es Tote und Verletzte gegeben. "Wir haben unser primäres Ziel nicht erreicht, aber in jedem Kampf gibt es Rückschläge. Wir werden nicht aufgeben", sagte Guaidó dazu.

Mit Informationen von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

Wir haben alle versagt – Sicherheitsrat blockiert Venezuela-Resolutionen
Georg Schwarte, DLF
01.03.2019 11:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. März 2019 um 09:00 Uhr.

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