Machtkampf in Venezuela Soldaten befreien Oppositionspolitiker

In Venezuela ist der Oppositionelle López nach eigenen Angaben von Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Der selbst ernannte Übergangspräsident Guaidó sagte, seine "Operation Freiheit" gehe nun in die entscheidende Phase.

In den seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela ist Bewegung gekommen. Der Oppositionspolitiker Leopoldo López erklärte, er sei von Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Er war 2014 als Anführer von Demonstrationen gegen die Regierung festgenommen worden. López erklärte, die Soldaten seien Anhänger des selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó.

"Militärs haben mich auf Anweisung von Präsident Guaidó befreit", schrieb López bei Twitter. Auf Bildern ist er gemeinsam mit Guaidó und Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt bei Caracas zu sehen. Der selbst ernannte Interimspräsident hofft auf die Unterstützung des Militärs, um den amtierenden Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen.

Militär als entscheidender Faktor

Das Militär gilt als der entscheidende Faktor im Machtkampf in Venezuela. Guaidó hat die Streitkräfte immer wieder dazu aufgerufen, die Seiten zu wechseln - bislang allerdings mit nur geringem Erfolg. Kleinere Aufstände einfacher Soldaten gegen Maduros Regierung wurden bereits mehrfach niedergeschlagen.

Nach der Befreiung von López erklärte Guaidó, seine "Operation Freiheit" gehe jetzt in die entscheidende Phase. Per Video und Twitter rief er das Militär auf, sich von Maduro abzuwenden und sich ihm anzuschließen. Die Streitkräfte hätten "die richtige Entscheidung getroffen". Sie könnten auf die Unterstützung des venezolanischen Volkes zählen. "Heute sind mutige Soldaten, mutige Patrioten, mutige Männer unserem Aufruf gefolgt."

Einschätzung

Der erbitterte Machtkampf zwischen Guaidó und Maduro dürfte mit dem Überraschungscoup um den Oppositionellen Leopoldo López nun in seine Endphase einbiegen.
Gelingt es Guaidó auch dieses Mal nicht, Maduro aus dem Präsidentenpalast zu vertreiben, wird er zusammen mit López im Gefängnis landen. Wie lange erwartet, entscheidet das Militär: Unterstützt der Großteil weithin Maduro, dann hat der Aufstand keine Aussicht auf Erfolg. Sollten die Soldaten allerdings dem Aufruf folgen, könnte Maduro nur noch versuchen, ins Ausland zu fliehen. Kuba wäre ein mögliches Ziel.

Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Regierung sieht Putschversuch

Noch ist unklar, wie viele Armeeangehörige tatsächlich auf Guaidós Seite stehen. Die sozialistische Regierung von Maduro sprach von einer kleinen Gruppe, die sich Guaidó angeschlossen habe. Einige Verräter aus den Reihen des Militärs hätten einen Putschversuch unternommen, der niedergeschlagen werde, teilte Informationsminister Jorge Rodríguez mit. Verteidigungsminister Vladimir Padrino gelobte der Regierung von Maduro erneut die Treue.

Zahlreiche Einwohner der Hauptstadt Caracas folgten dem Aufruf der Opposition und versammelten sich auf einer Autobahn am Rand des Luftwaffenstützpunktes La Carlota. Mehrere Soldaten der Nationalgarde schlossen sich ihnen an. Ihren Wechsel von der Unterstützung der Regierung zur Opposition kennzeichneten sie teils mit dem Tragen blauer Tücher.

Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, auch Schüsse waren zu hören. Unklar ist, von wo und wem sie abgegeben wurden. Die Lage ist unübersichtlich.

Venezuelas selbst ernannter Übergangspräsident Juan Guaidó rief das Militär auf, sich ihm anzuschließen.

Guaidó, der oppositionelle Vorsitzende der Nationalversammlung, hatte sich im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Er lehnt die Wiederwahl seines Rivalen Maduro im vergangenen Jahr als illegitim ab.